Die Kommunalaufsicht fordert von der Stadt Zell „eine spürbare Reduzierung der Liquiditätsverschuldung“. Das sagte Stadtbürgermeister Hans Schwarz (CDU), als er den Stadtrat jüngst über den Sachstand in puncto Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2014 informierte. Aus den drei Ratsfraktionen soll nun ein Arbeitskreis entstehen, der den nächsten Haushalt zusammen mit Verbandsgemeindekämmerer Helmut Adams auf Einsparmöglichkeiten hin abklopft.
Mit Blick auf den Haushalt 2014 hat die Kommunalaufsicht die Unterdeckung im Ergebnis- und Finanzhaushalt beanstandet, hielt Zells Stadtchef Schwarz im Sitzungssaal des Rathauses fest. Doch nicht nur das: Die Aufsichtsbehörde habe die Finanzmittel für die Anschaffung von Geräten und die Hallenerweiterung des Bauhofs gesperrt. In diesem Punkt habe Adams, in der VG-Verwaltung Herr über die Finanzen, allerdings telefonisch nachgefragt. So sei es ihm gelungen, dass zumindest die 4000 Euro bewilligt werden, die für die Anschaffung einer Kehreinheit für einen Schmalspurtraktor vorgesehen seien.
Liquiditätsschulden sind schon deutlich gesunken
Geld für eine Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt und die Anschaffung eines Stadtweins bleibe dagegen gesperrt. Was die von der Aufsicht geforderte Rückführung der Liquiditätsschulden angeht, hielt Adams fest, man habe dieselben schon deutlich reduziert. Ende des Jahres 2009 hätten sie noch bei 2,3 Millionen Euro gelegen, jetzt nur noch bei circa 900 000 Euro.
Trotzdem fordert die Kommunalaufsicht von der Stadt Zell weitere Anstrengungen, die Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu reduzieren. Damit das gelingt, sollte sich nach Schwarz' Ansicht ein Beratungskreis bilden, dem je ein Mitglied der drei Ratsfraktionen – CDU, SPD, FWG – angehöre. Helmut Adams bot sich an, diesem Kreis „transparent zu erklären, was hinter der einen oder anderen Haushaltsstelle steckt“. So sollen Einnahme- und Sparpotenziale identifiziert werden.
Ist der neue Arbeitskreis erst gebildet, wird er schon bald Vorschläge unterbreiten können, wo die Stadt sparen und wo sie (mehr) Einnahmen generieren könnte. Schließlich peilt Helmut Adams an, spätestens bis Ende Februar mit dem Etatentwurf für 2015 fertig zu sein. dad
Ohne Moos nichts los
Den Kauf einer Kehreinheit für den Schmalspurtraktor hat die Kommunalaufsicht über eine Sondergenehmigung noch erlaubt. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass diese Anschaffung für den Winterdienst auf Gehwegen und Reinigungsarbeiten im Falle eines möglichen Hochwassers nötig ist, erläuterte VG-Finanzfachmann Helmut Adams gegenüber der RZ. Die von der Aufsichtsbehörde verhängte Sperre für bestimmte Mittel, die etwa der Erweiterung des Bauhofes um einen Unterstand dienen, führt tatsächlich dazu, dass die Stadt hier nicht handeln kann. Generell verweist Adams auf die schwierige Finanzausstattung der Gemeinden. Was zum Beispiel den kommunalen Anteil an der Gewerbesteuer angehe, blieben von 100 Euro letztlich nur 24 übrig. Nicht zuletzt weil Umlagen abgeführt werden müssen. dad