Im interfraktionellen Gespräch sowie im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Haushaltsplan 2025 der Stadt Kaisersesch vorberaten und zur Genehmigung empfohlen, erklärt Stadtbürgermeister Gerhard Weber in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates. Dieser bringt den Etat, der mit einem Jahresfehlbetrag von 590.000 Euro abschließt, ohne Diskussionen mit einstimmigem Beschluss auf den Weg.
In dieser Summe sind allein für die Unterhaltung der Straßen, Straßenoberflächenentwässerung und Beleuchtung 475.000 Euro enthalten. Für die Unterhaltung der städtischen Plätze und Grünflächen inklusive der dort abgehaltenen Feste und Veranstaltungen fallen rund 150.000 Euro an. Da das Land Rheinland-Pfalz die Abrechnungsmodalitäten der Personal- und Sachkosten der Kindertagesstätten neu geregelt hat, ergeben sich Nachteile für den Haushalt, sodass Nachzahlungen für dieses Jahr von 700.000 Euro einzuplanen sind. Bisher waren dies rund 280.000 Euro.
„So endet der vorliegende Haushaltsplanentwurf auch unter Berücksichtigung der Erhöhung der Steuersätze mit einem Defizit von 590.000 Euro.“
Gerhard Weber, Bürgermeister der Stadt Kaisersesch
Bereits im Januar wurden die Steuersätze neu festgesetzt, wobei die Grundsteuer A und B unverändert bleiben, während die Gewerbesteuer auf 390 Prozent erhöht wurde. Stadtbürgermeister Weber kündigt an, dass der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen hat zu prüfen, ob für den Haushalt 2026 die Grundsteuer C einzuführen ist. Diese Steuer dürfen Gemeinden seit 1. Januar für unbebaute Grundstücke erheben. Insgesamt stehen den Steuereinnahmen von rund 5,4 Millionen Euro Aufwendungen und Umlagen von etwa 7,6 Millionen Euro entgegen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B haben sich aufgrund der Neuberechnung um 250.000 Euro verringert, sodass nur noch mit 490.000 Euro zu rechnen ist. Das ergibt sich aus der Neubewertung der Gewerbegrundstücke.
Mehraufwendungen von 160.000 Euro entstehen für die Stadt Kaisersesch durch die Erhöhung der Umlage des Kreises Cochem-Zell von 43,9 auf 45,8 Prozent. Die Ermittlung der zu zahlenden Umlage ergibt sich aus den Steuereinnahmen der vergangenen zwei Jahre, die aufgrund einer Gewerbesteuernachzahlung Ende 2023 sehr hoch war. Wegen hoher Steuereinnahmen erhält die Stadt Kaisersesch in diesem Jahr auch keine Schlüsselzuweisungen vom Land Rheinland-Pfalz. Aus den Steuernachzahlungen wurden Sonderposten von 3,5 Millionen Euro gebildet, die in diesem Jahr aufgelöst werden, um das Ergebnis des Haushaltsplans zu verbessern. „So endet der vorliegende Haushaltsplanentwurf auch unter Berücksichtigung der Erhöhung der Steuersätze mit einem Defizit von 590.000 Euro“, stellt Stadtbürgermeister Weber fest.
Pumptrackbau und neue Retentionsflächen für den Pommerbach
Die geplanten Investitionen belaufen sich auf etwa 1,1 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem der Bau eines sogenannten Pumptracks (einer speziellen, künstlich angelegten Mountainbikestrecke) mit 451.000 Euro, Planungskosten für den Erweiterungsbau des Kindergartens mit 50.000 Euro, Ausbau von Gehwegen Alte Mayener Straße und Bahnhofstraße, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Ankauf von Grundstücken, Erschließung des Neubaugebietes „Am Wehrholz“ und des Sondergebietes Tankstelle sowie Schaffung von Retentionsflächen am Pommerbach zum Hochwasserschutz.
Die geplanten investiven Einzahlungen, wobei es sich um Beiträge und erwartete Grundstückserlöse im Neubaugebiet und Gewerbegebiet handelt, belaufen sich auf knapp 1,1 Millionen Euro. Sie überschreiten die geplanten Auszahlungen um 100.000 Euro, sodass in diesem Jahr keine Investitionskreditaufnahme geplant ist. Einige Auszahlungssätze für Investitionen werden aus dem vergangenen Jahr übertragen. In Summe sind das nochmals 2,5 Millionen Euro.