Im Juni hat die Verbandsgemeinde (VG) Kaisersesch mit den VGs Zell, Ulmen und Cochem einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der eine interkommunale Zusammenarbeit zum Inhalt hat. Jetzt hat sich der VG-Rat Kaisersesch einstimmig für eine gemeinsame zentrale Vergabestelle ZUCK (Zell, Ulmen, Cochem, Kaisersesch) entschieden, um einen Antrag auf die „Pilotförderung Interkommunale Zusammenarbeit“ des Landes Rheinland-Pfalz zu stellen. Der Antrag auf Förderung kann bis zum 15. Oktober bei der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) gestellt werden.
Der Kooperationsverbund der vier beteiligten Kommunen kann eine Festbetragsförderung von 320.000 Euro für zwei Jahre erhalten. Dazu müssen förderfähige Kosten in mindestens dieser Größenordnung nachgewiesen werden. Zudem muss die Zusammenarbeit auf mindestens fünf Jahre ausgelegt sein. Förderfähig sind Personal- und Sachkosten für den Betrieb einer gemeinsamen zentralen Vergabestelle. Die Vergabestelle soll nach dem Willen der Partner unter der Leitung der VG Ulmen eingerichtet werden.
Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern
Die vom Land Rheinland-Pfalz geförderte interkommunale Zusammenarbeit hat unter anderem das Ziel, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, wobei deren Eigenständigkeit und Identität erhalten bleibt. Als Erfolg der bislang losen Zusammenarbeit wird die Beschäftigung eines gemeinsamen Prozessdesigners angesehen, der die vier Verbandsgemeinden in Sachen Digitalisierung zum Vorreiter in ganz Rheinland-Pfalz gemacht hat. Die ZUCK soll weitere innovative Projekte effektiv umsetzen.
Laut Verwaltung sorgt das Vorhaben unter anderem für eine klare Aufgabenverteilung und Transparenz, Korruption wird vorgebeugt. Zu erwarten ist auch die Bündelung von Fachwissen in vielen Verwaltungsbereichen, und der Zusammenschluss von Experten und Expertinnen sichert die rechtssichere Anwendung und Dokumentation. Die Zusammenarbeit ermöglicht auch Kostensenkungen durch gemeinsame Beschaffungen und ist eine Antwort auf den Fachkräftemangel.
Ebenfalls unter dem Thema der interkommunalen Zusammenarbeit, hat der VG-Rat Kaisersesch beschlossen, Bürgermeister Albert Jung zu ermächtigen, eine Kooperation mit den Verbandsgemeinden Diez, Montabaur und Weißenthurm einzugehen. Diese betrifft die Einreichung eines Förderantrags hinsichtlich einer gemeinsamen Prozessbibliothek mithilfe der Software Picture Optimierung Kommunal. Hierbei handelt es sich um eine Summe von 370 000 Euro.
Die VG Diez übernimmt die Projektleitung und stellt den Antrag. Auch bei diesem Projekt werden unter anderem Wissensmanagement und Wissensaustausch, Digitalisierung und Ressourcenschonung gefördert. Das Vorhaben zielt darauf ab, gemeinsam mithilfe von Prozessmanagement einen „Werkzeugkoffer“ einzurichten, der die Modernisierung der Verwaltungen vorantreibt. Die Software Picture ist bei der VG Kaisersesch seit 2022 im Einsatz.
Effizientere Auftragsvergabe ist das Ziel
Der Rat der Verbandsgemeinde Zell hatte sich in seiner jüngsten Sitzung am letzten Septembermittwoch ebenfalls mit der Schaffung der zentralen Vergabestelle befasst. Einstimmig plädierte das Gremium im Zeller VG-Rathaus an der Schloßstraße dafür und stimmte zudem zu, die genannte Pilotförderung zu beantragen. Bürgermeister Jürgen Hoffmann (FDP) wies zwar darauf hin, dass auf dem Weg der Implementierung einer solchen gemeinsamen Vergabestelle durchaus noch viele Fallstricke lauerten.
Trotzdem überwiegen aus Sicht der vier kommunalen Partner die Vorteile. Infolge der Bündelung der Aufgaben seien langfristig Personaleinsparungen beziehungsweise eine Reduzierung der Kosten für die Beauftragung externe Vergabebüros zu erwarten. Allen vier Verwaltungen falle es schwer, die Thematik der Auftragsvergabe „effizient und dauerhaft zu bewältigen“. Wegen des Fachkräftemangels könnten freie Stellen nicht besetzt werden, und das vorhandene Personal müsse zusätzlich zur Vergabestelle noch andere Aufgaben bewältigen. dad