Hohe Investitionen, die in der Vergangenheit“ beschlossen wurden und in den kommenden Jahren fortgeführt werden müssen, haben den Haushalt der Verbandsgemeinde Kaisersesch enorm ansteigen lassen. So stehen laut Bürgermeister Albert Jung aus heutiger Sicht für die nächsten zehn Jahre bereits Investitionen von rund 49 Millionen Euro an, die nur über neue Kredite finanziert werden können. In diesem Jahr soll die Verbandsgemeinde lediglich etwas mehr als 2,2 Millionen Euro investieren. Der VG-Rat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2025 einstimmig beschlossen.
Den Gesamterträgen von 13.638.000 Euro stehen Gesamtaufwendungen von 14.648.000 Euro gegenüber, sodass der Haushalt mit einem Defizit von 1.010.000 Euro abschließt. Der gesamte Liquiditätsbedarf beträgt 677.000 Euro. Bürgermeister Jung verweis darauf, dass zur Gestaltung des aktuellen Haushaltsplans aufgrund der Entwicklungen für die kommenden Jahre die Ausgaben kritisch unter die Lupe genommen werden mussten.
157.000 Euro in diesem Jahr für Feuerwehren vorgesehen
Um weiterhin die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen zu können, sind vor allem die Feuerwehren und die Schulen für Investitionen vorgesehen. In diesem Jahr werden 157.000 Euro direkt für die Feuerwehren ausgegeben, wobei für das kommende Jahr bereits neue Aufträge im Wert von 2,1 Millionen Euro vorliegen. In die Schulen, unter anderem auch für das Schulzentrum, werden rund 915.000 Euro investiert. Der Restbetrag entfällt auf die Unterhaltung von Gewässern 3. Ordnung und Ausstattungen für die Verwaltung.
Im Interesse der Ortsgemeinden und der Stadt Kaisersesch verzichten wir dieses Jahr hierauf, sind uns aber bewusst, dass dies nicht jedes Jahr so erfolgen kann.
Albert Jung (FWG), Bürgermeister der VG Kaisersesch, zur Verwendung von Vorjahresüberschüssen, die eigentlich zur Reduzierung erforderlicher Kreditaufnahmen gedacht gewesen wären.
Da die Verbandsgemeinde nicht über eigene Steuereinnahmen verfügt, ist die Finanzierung dieser Aufwendungen nur über die von den Ortsgemeinden und der Stadt zu zahlende Verbandsgemeindeumlage möglich. Um die Ortsgemeinden und die Stadt nicht weiter zu belasten, soll der Umlagesatz unverändert bei 37 Prozent bleiben. Das erwartete Defizit werde mit Überschüssen aus dem Vorjahr gedeckt, kündigt der Bürgermeister an. Diese Überschüsse seien eigentlich zur Reduzierung der erforderlichen Kreditaufnahmen vorgesehen gewesen, erklärt Jung: „Im Interesse der Ortsgemeinden und der Stadt Kaisersesch verzichten wir dieses Jahr hierauf, sind uns aber bewusst, dass dies nicht jedes Jahr so erfolgen kann.“
Überschuss des Abwasserwerks für Investitionen dringend benötigt
Der Entwurf des Wirtschaftsplans des Abwasserwerks für 2025 beinhaltet im Erfolgsplan Gesamterträge von 5.759.000 Euro und Aufwendungen von 5.526.000 Euro, sodass ein Jahresgewinn von 226.200 Euro entsteht. Der geplante Liquiditätsüberschuss von 226.000 Euro werde dringend für die anstehenden Investitionen gebraucht, betont Jung: „So sind der Ausbau der Kläranlage Kaisersesch und die Ertüchtigung der Abwasserreinigung in Urmersbach nur zwei Maßnahmen, die bereits zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingen werden.“
Der Haushalt der Verbandsgemeinde sei „enorm hoch“, stellt Johannes Hammes, Vorsitzender der CDU-Frakion, fest: „Dabei betreffen die Investionen nur die Pflichtausgaben wie für die Feuerwehren und die Schulen.“ Bei der prognostizierten Investitionssumme vom 49 Millionen für die kommenden zehn Jahre “kann einem angst und bange werden", so Hammes. Er begrüßt, dass die Umlage nicht erhöht werden soll, befürchtet jedoch, „dass das nicht so bleiben kann“. Er beklagt, dass Bund und Land immer mehr Kosten auf die Ortsgemeinden abwälzen: „Wenn sich das nicht ändert, sehe ich schwarz für die Ortsgemeinden.“
Helmut Braunschädel (SPD-Fraktion) lobte die Verwaltung für die Einsparungen auf der Ausgabenseite: „Dieser Haushalt ist deutlich realistischer als der vorige.“ Auch Lothar Rink, FpuWG Dr. Pertzborn, beklagt die „kaskadenhafte Weitergabe von Kosten durch Bund und Land“, was die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung beschneide.