Verbandsgemeinde Ulmen sieht Nachholbedarf bei Reform - CDU-Anfrage
Trotz Finanzausgleich fehlt Kommunen das Geld: VG Ulmen sieht Nachholbedarf bei Reform
Das Land hat zwar den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt, nach Meinung des Ulmener Rathauschefs Alfred Steimers hilft das den klammen Kommunen der Verbandsgemeinde aber wenig. Foto: David Ditzer
David Ditzer

Trotz der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs im Land steht den Ortsgemeinden auf längere Sicht zu wenig Geld zur Verfügung. Dies betonte Bürgermeister Alfred Steimers auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Ulmen. Wie die VG Ulmen die Lage einschätzt.

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Die 350 Millionen Euro, die das Land zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich gegeben habe, kämen hauptsächlich aus der Finanzausgleichsumlage aus Mainz, durch Biontech in Idar-Oberstein und Böhringer in Ingelheim, doch bei der Bedarfsermittlung seien steigende Personalkosten, die hohe Inflation, steigende Sozialausgaben, hohe Zinsen und hohe Energiekosten nicht berücksichtigt worden.

Sanierungsstau bei Schulen

Wie die VG-Verwaltung weiter betont, herrsche in vielen Ortsgemeinden ein Investitionsstau. Insbesondere die Schulen und die Kindergärten müssten saniert oder neu gebaut werden, um so den Vorgaben des neuen Kita-Gesetzes bis 2028 gerecht zu werden. Auch der Ausbau der Gemeindestraßen sei in vielen Gemeinden zwingend nötig, was allerdings ohne Förderung nicht zu realisieren sei.

Das Innenministerium hatte die Kommunalaufsichten angewiesen, auf ausgeglichene Haushalte hinzuwirken. In diesem Jahr konnten in der VG Ulmen die Verbandsgemeinde selbst, die Stadt und auch 14 Ortsgemeinden ihren Etat ausgleichen, was bei einigen Kommunen allerdings auch besondere Anstrengungen erforderte. Wie die Verwaltung betont, würden bei vielen Gemeinden trotz des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK), das zu einem deutlichen Abbau der Liquiditätskredite führt, dennoch ein nicht unerheblicher Liquiditätskredit stehen bleiben, dessen Abbau bis 2053 nachgewiesen werden müsse. Auch müssten neue Liquiditätskredite in 36 Monaten abgebaut werden, neue Kredite würden nur noch genehmigt, wenn eine dauernde Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden könne.

Dies könnte bei einigen Dörfern zu Problemen führen. Laut Verbandsgemeindeverwaltung hat beispielsweise Bad Bertrich das Problem, den Eigenanteil der verbleibenden Liquiditätskredite nach Entschuldung nicht leisten zu können. Die Ortsgemeinde Wagenhausen habe zudem den Etat 2024 nicht ausgeglichen, was wohl auch in den kommenden Jahren nicht möglich sei. Wie die Verwaltung vorrechnet, hätte Wagenhausen für einen Haushaltsausgleich den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 1500 Prozent anheben müssen.

Kritik an Nivellierungssätzen

Kritisch sieht die Verbandsgemeindeverwaltung aber auch die deutliche Anhebung der Nivellierungssätze im neuen kommunalen Finanzausgleich. Da diese Hebesätze die Grundlage für Kreditgenehmigungen, Zuweisungen aus dem Investitionsstock des Landes und der Dorferneuerungsförderung bilden, mussten die Gemeinden hier zwangsläufig folgen, was zwar mehr Geld in die Gemeindekassen brachte, aber nicht mehr Geld in den kommunalen Finanzausgleich des Landes. Fazit des VG-Bürgermeisters Alfred Steimers: „Nach der Reform ist vor der Reform!“

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