Die Tierkörperbeseitigung im Land steht vor einem erneuten Umbruch. Angedacht ist künftig eine Zusammenarbeit mit einem Zweckverband im nördlichen Baden-Württemberg. Damit sollen auch die bisherigen Kosten reduziert werden. Die Verhandlungen von Land, den Kreisen und dem Zweckverband in Baden-Württemberg sind weit fortgeschritten, der Kreisausschuss des Kreises Cochem-Zell signalisierte jedenfalls bereits Zustimmung.
Der Kreis ist Mitglied im Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest, dem alle Kreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz und dem Saarland angehören. Vor zehn Jahren hatte dieser Zweckverband nach einer europaweiten Ausschreibung dem Unternehmen SecAnim Südwest GmbH (SecAnim) die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte, also die Tierkörperbeseitigung, übertragen. Zunächst für fünf Jahre, dann erneut für weitere fünf Jahre, diesmal bis zum 31. Dezember 2025.
Kostensenkung von 30 bis 35 Prozent erhofft
Nach der Landtagswahl hatte die Landesregierung allerdings vereinbart, die Rahmenbedingungen der Vieh- und Fleischwirtschaft im Land neu und wettbewerbsfähig auszugestalten. Eine Studie hatte dabei ergeben, dass es betriebswirtschaftlich sinnvoll sei, den bestehenden Verarbeitungsbetrieb in Rivenich zu schließen und ihn in einen Zwischenbehandlungsbetrieb umzufunktionieren sowie eine Zusammenarbeit mit dem Verarbeitungsbetrieb des Zweckverbandes Tierische Nebenprodukte (ZTN) Neckar-Franken zu suchen. Nach weiteren Gesprächen zeigte sich, dass hierbei eine organisatorische Verflechtung der beiden Zweckverbände am sinnvollsten erscheint.
„Die aktuelle Organisation sorgte immer wieder auch mal für Diskussionen mit der Landwirtschaft aufgrund der Kosten. Darum halten der Landkreistag wie auch das Land eine Neuregelung für angebracht“, unterstrich Manfred Schnur im Kreisausschuss. Der frühere Cochem-Zeller Landrat begleitet auf Bitten des Landkreistages diesen Prozess und ist derzeit bei den Kreisen in Land unterwegs, um über die geplanten Veränderungen zu informieren. Von der Neuregelung verspreche man sich eine Kostenreduzierung von 30 bis 35 Prozent, was für die Land- und Fleischwirtschaft, aber auch für die beteiligten Kreise spürbare Vorteile bedeute, machte Schnur deutlich.
Nur noch Zwischenbehandlung in Rivenich vorgesehen
Vorgesehen ist, dass der Zweckverband Südwest Mitglied des Zweckverbandes Neckar-Franken wird, der die Aufgabe der Tierkörperbeseitigung vollständig übernimmt. Allerdings werden die Entgelte weiterhin vom Zweckverband Südwest selbst kalkuliert. Die in Rheinland-Pfalz und dem Saarland anfallenden tierischen Nebenprodukte würden künftig zum Verarbeitungsbetrieb in Hardheim im Neckar-Odenwald-Kreis transportiert und dort verarbeitet. Der bisherige Betrieb in Rivenich würde zu einem Zwischenbehandlungsbetrieb umgewidmet, der Zwischenbehandlungsbetrieb Sandersmühle im Rhein-Lahn-Kreis würde nicht weiter betrieben und der Betrieb in Sembach im Kreis Kaiserslautern wird geschlossen.
Das alles hat auch Auswirkungen auf die Mitarbeitenden, wie Manfred Schnur im Kreisausschuss einräumte. Gerade in Rivenich, wo mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigt werden, gibt es derzeit deswegen auch Proteste, da keine direkte Weiterbeschäftigung vorgesehen ist, sondern die Mitarbeitenden sich neu bewerben müssten, da es sich um keinen Betriebsübergang handele. Hier befürchten Betriebsrat und Beschäftigte dann schlechtere Tarifbedingungen.
„Es wird angestrebt, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig beim Zweckverband Neckar-Franken beschäftigt sein können.“
Der frühere Cochem-Zeller Landrat Manfred Schnur im Kreisausschuss
Wie Manfred Schnur im Kreisausschuss dazu mitteilte, befinde sich der Zweckverband Südwest hier in Gesprächen mit der SecAnim und auch dem Betriebsrat. „Es wird angestrebt, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig beim Zweckverband Neckar-Franken beschäftigt sein können. Für die verbleibenden Beschäftigten wird eine Alternative bei kommunalen Trägern gesucht“, so der frühere Cochem-Zeller Landrat.
Er warb nachdrücklich für diese künftige Regelung der Tierkörperbeseitigung im Land. „Das ist die wirtschaftlichste Lösung. Und die Rekommunalisierung wie auch die organisatorische Verbindung mit Neckar-Franken gewährleistet auch eine Entsorgungssicherheit, gerade mit Blick auf vermehrt auftretende Tierseuchen, die von einem kommunalen Zweckverband ziel- und sachgerecht ausgeführt werden können“, unterstrich Manfred Schnur.
Endgültige Entscheidung obliegt dem Kreistag
Argumente, die die Mitglieder des Kreisausschusses überzeugten, der einstimmig die Annahme dieser Neuregelung empfahl. Die endgültige Entscheidung über die Änderungen bei der Tierkörperbeseitigung und über das Stimmverhalten des Kreises in den Gremien des Zweckverbandes Südwest trifft der Kreistag in seiner Sitzung am 2. Juni.