Cochem-Zell. Vor wenigen Tagen haben sich die Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Danach gibt es eine lineare Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten sowie weitere Verbesserungen in den Bereichen Arbeitszeit und Sonderzahlungen. Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt 27 Monate ab dem 1. Januar 2025. Gerade für den Kreis bedeutet dies angesichts der finanziellen Situation eine weitere Herausforderung, bei den Verbandsgemeinden wurde die Erhöhung weitgehend schon in den Haushalten eingepreist.
„Der Tarifabschluss ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung für unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, meint dazu Landrätin Anke Beilstein. Angesichts der aktuellen Herausforderungen sei eine angemessene Bezahlung notwendig, um Personal zu halten und zu gewinnen. Für den Kreis bedeute der Abschluss jedoch auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, gibt sie zu bedenken. „Zwar wurden Tarifanpassungen im Haushalt eingeplant, die nun beschlossenen Erhöhungen gehen jedoch über diese Ansätze hinaus. In der ohnehin angespannten Haushaltslage stellt das eine zusätzliche Herausforderung dar“, unterstreicht die Landrätin, die hier von Bund und Land eine stärkere Unterstützung erwartet, damit die kommunalen Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllt werden können.
Eine Mehrbelastung von rund 252.000 Euro durch Tariferhöhung stand schon im Kreishaushalt
Im Rahmen der Haushaltsplanungen 2025 wurde vom Kreis bei der Personalkostenkalkulation bereits mit einer pauschalen und ganzjährigen Tariferhöhung in Höhe von zwei Prozent kalkuliert. Im Vergleich zum Haushaltsvorjahr wurde mit einer Mehrbelastung von rund 252.500 Euro gerechnet – beim Kernhaushalt sowie den Eigenbetrieben. Die Tarifeinigung sieht im Jahr 2025 nun eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte ab dem 1. April um drei Prozent, mindestens jedoch eine Erhöhung um 110 Euro, vor. Basierend auf den Planzahlen der Haushaltsplanungen 2025 ergeben sich im Bereich der Beschäftigtenentgelte durch die lineare Entgelterhöhung voraussichtliche Mehrkosten für den Kreishaushalt sowie für den Bereich der Eigenbetriebe von gerundet 45.000 Euro. Die weiteren Eckpunkte der Tarifeinigung sollen im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2026 berücksichtigt werden, so der Kreis.
In der VG Cochem wurde im Haushalt 2025 eine Tariferhöhung von 3,5 Prozent eingerechnet. Dies entspricht rund 258.700 Euro. Der Tarifabschluss entspricht einer linearen Erhöhung für 2025 von 2,6 Prozent und für die VG einem Betrag von rund 192.200 Euro. „Für unseren Haushalt bedeutet dies eine voraussichtliche Ersparnis im Haushaltsjahr 2025 von 66.500 Euro“, heißt es dazu aus dem Cochemer Rathaus. Im zweiten Schritt folge die weitere Erhöhung ab 1. Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent. „Dies werden wir bei der Aufstellung des Haushaltes für 2026 berücksichtigen und gibt uns Planungssicherheit“, so die VG-Verwaltung.
Keine zusätzlichen Belastungen für die VG Ulmen
„Für das Haushaltsjahr 2025 haben wir bereits eine Erhöhung von insgesamt vier Prozent eingeplant. Damit sind die zu erwartenden Mehrkosten in diesem Jahr ausreichend berücksichtigt. Auch die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um jeweils 75 Euro zum 1. April 2025 und 1. Mai 2026 wurde und wird entsprechend eingeplant. Die Erhöhung der Jahressonderzahlung auf 85 Prozent ab dem 1. Januar 2026 fließt in die Haushaltsplanung 2026 ein“, erklärt die VG-Verwaltung in Ulmen. Bürgermeister Steimers weist aber darauf hin, dass die zu erwartenden Mehrkosten mit der bestehenden Haushaltsplanung im vollen Umfang aufgefangen werden und somit keine zusätzlichen Belastungen für die Verbandsgemeinde entstehen. Für 2026 würden die zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung zum entsprechenden Zeitpunkt berücksichtigt.
Auch in Zell wurde der Tarifabschluss im Etat bereits eingeplant, daher ergibt sich auch hier kein nachträglicher Änderungsbedarf. Hier ergeben sich im Teilbereich Kernverwaltung einschließlich Bad und Schulen Mehrkosten in Höhe von rund 150.000 Euro durch den Tarifabschluss, bei den Kitas rund 86.000 Euro und bei den Forstbetrieben rund 26.000 Euro, wobei diese der VG erstattet werden. Auf die VG-Umlage wirken sich daher nur die Kostensteigerungen der Kernverwaltung aus.
VG Kaisersesch: Auswirkungen auf den Etat 2026 lassen sich noch nicht bewerten
Im Etat 2025 der VG Kaisersesch wurde eine dreiprozentige Tariferhöhung ab 1. Januar 2025 für einen Zeitraum von zwölf Monaten eingeplant. Für das laufende Jahr belaufen sich die Mehrkosten der VG auf etwa 110.000 Euro. Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2026, insbesondere in Bezug auf die höhere Jahressonderzahlung sowie die Möglichkeit, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden zu erhöhen, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt laut VG-Verwaltung nicht abschließend bewertet werden.
„Die kürzlich erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst betrachte ich mit einem differenzierten Blick. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung leisten täglich unverzichtbare Beiträge für das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Die vereinbarte Tariferhöhung honoriert ihr herausragendes Engagement und die wertvolle Arbeit, die sie leisten“, betont dazu VG-Bürgermeister Albert Jung. Gleichzeitig stünden die Kommunen jedoch vor der Herausforderung, die finanziellen Aspekte dieser Einigung im Kontext der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen, auch der VG Kaisersesch, verantwortungsvoll zu bewältigen, gibt er zu bedenken.