Büchel/Berlin – Der amerikanische Präsident Barack Obama will das US-Atomwaffenarsenal um ein Drittel verringern. Bei seiner „Berliner Rede„ am vergangenen Mittwoch kündigte er eine entsprechende Initiative an. Die Bundesregierung, aber auch die Friedensbewegung hoffen nun, dass dies auch zu einem Abzug der letzten Atomwaffen in Deutschland führt, die in Büchel in der Eifel lagern.
„Dass Präsident Obama die taktischen Atomwaffen in Europa ausdrücklich in seine Vorschläge einbezogen hat, ist Rückenwind für unser Bemühen um den Abzug der letzten verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland“, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag bei der Nürnberger Sicherheitstagung. Die deutsche Außenpolitik werde sich bemühen, für die atomare Abrüstung Brücken zu bauen, so Westerwelle.
Auch aus der SPD werden Forderungen laut, die Rede Obamas als Chance auf den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland zu sehen. „Das muss die Bundesregierung nutzen und sich stärker für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Büchel einsetzen„, machte der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser (Boppard) klar. Die Rede Obamas am Brandenburger Tor biete nach Ansicht des SPD-Politikers die große Chance, „neue Bewegung in die Abrüstungsdebatte zu bringen.“
Skeptischer beurteilt allerdings die Friedensbewegung die neue Abrüstungsinitiative des Präsidenten. „Obama hat sich darüber ausgeschwiegen, wie er seinen eigenen unwilligen Kongress überzeugen will„, meinte Xanthe Hall (Berlin), die Sprecherin der Kampagne „Atomwaffenfrei.jetzt“. Wenn sich Obama erst mit den Republikanern verständigen müsse, werde der Abzug der Atomwaffen am Sankt-Nimmerleins-Tag erreicht. Sie hätte sich von der Berliner Rede jedenfalls konkretere Aussagen erhofft als staatsmännische Worte über Frieden und Gerechtigkeit.
„Es ist immerhin Bewegung in die Debatte gekommen, aber ob Büchel schon bald davon betroffen sein wird, glaube ich eher nicht„, ist Elke Koller (Leienkaul) vom Versöhnungsbund Cochem-Zell etwas skeptisch. Dafür sei die Obama-Rede nicht konkret genug gewesen, als dass schon rasch in Büchel ein Abzug der Atomwaffen erreicht werde, bedauert Koller. „Vielleicht wird 2015 was geschehen, aber jetzt vor der Bundestagswahl steht in Deutschland sicher nichts an, und auch in den ersten Monaten danach nicht“, ist sie überzeugt. Darum sei es wichtig, dass die Friedensbewegung den Druck auf die politisch Verantwortlichen jetzt weiter erhöhe, unterstreicht Koller und verweist auf die Proteste im August in Büchel, mit der Fastenaktion und dem Musikhappening. „Wir müssen der Bundesregierung und den Parteien immer wieder klar machen, dass wir eine Welt ohne Atomwaffen wollen„, betont sie. Und sie hofft auf eine große Beteiligung an den Aktionen im August in Büchel. Aber Koller ist auch überzeugt: „Wir brauchen da einen langen Atem.“
Da trifft sie sich mit Guido Westerwelle. In Nürnberg meinte er in dieser Woche: „Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Vision, aber keine Illusion. Das wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Dazu brauchen wir politischen Willen, diplomatische Klugheit und vor allem Ausdauer und Geduld."
Dieter Junker