Landrätin Anke Beilstein sieht keinen anderen Ausweg: Sie hat bereits Kontakt zu Anwälten aufgenommen will gegen das Land Rheinland-Pfalz klagen. Ulrike Platten-Wirtz
Der Kreis Cochem-Zell wird gegen das Land klagen, um so eine bessere Finanzausstattung zu erhalten. Der Kreistag stimmte nach einer kontroversen Debatte mit klarer Mehrheit dafür. Lediglich aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gab es Gegenstimmen und Enthaltungen.
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Grund für die Klage sind die massiven Kostensteigerungen im Bereich des ÖPNV und der Schülerbeförderung, die zu einem Haushaltsdefizit von mehr als 16 Millionen Euro geführt haben. Der Kreis kritisiert dabei das Land, für diese Pflichtaufgaben des Kreises nicht auch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
