Die Kreisverwaltung hat daher die Beratung des Etats, die eigentlich für die Dezember-Sitzung des Kreistages vorgesehen war, abgesetzt. Der Haushalt soll nun erst Anfang Februar beraten und beschlossen werden.
22 Millionen Fehlbedarf beim ÖPNV
Ursächlich für dieses Rekord-Minus ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der mit einem Fehlbedarf von satten 22 Millionen Euro zu Buche schlägt. Aber auch in anderen Bereichen, so bei der sozialen Sicherung, den Personalkosten und den Kita-Kosten, gab es deutliche Ausgabensteigerungen. Die Gründe für diese Entwicklung beim ÖPNV liegen vor allem in der kürzlich erfolgten Vergabe von drei neuen Linienbündeln.
Dadurch haben sich die diese Kosten um fast 32 Millionen Euro erhöht, wobei die Landeszuweisungen zu den Beförderungskosten auf der Basis von 2020 gezahlt werden. Das bedeutet, dass die höheren Kosten frühestens 2026 berücksichtigt würden, sodass sich hier eine dauerhafte Deckungslücke von rund 36 Millionen in zwei Jahren.
Die Zahlen haben mich erschüttert.
Landrätin Anke Beilstein (CDU)
„Die Zahlen haben mich erschüttert“, so Landrätin Anke Beilstein (CDU). Sie wolle den Haushalt erst dann einbringen, wenn alles versucht würde, damit dieses Defizit sinken würde. Dazu will der Kreis das Gespräch mit dem Land suchen, auch eine Untätigkeitsklage gegen das Land schloss der Kreis nicht aus.
Ausführlicher Bericht folgt