Die CDU-Kreistagsfraktion hat Hans-Joachim Mons aus Bullay, den bisherigen stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, als neuen Ersten Kreisbeigeordneten vorgeschlagen. Der aktuelle erste Stellvertreter von Landrätin Anke Beilstein, Thomas Welter, hat aus zeitlichen und persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Er ist Bankvorstand einer Genossenschaftsbank. Da die CDU die mit Abstand größte Fraktion im Kreistag stellt, ist davon auszugehen, dass deren Kandidat hier auch die erforderliche Mehrheit erhalten wird.
SPD will Zweiten Beigeordneten stellen
Doch dahinter ist das Gerangel groß. Wie der SPD-Kreisvorsitzende Benedikt Oster mitteilt, wird für seine Fraktion Bernhard Rodenkirch aus Gillenbeuren für den Posten des Zweiten Beigeordneten antreten. Der bisherige Beigeordnete Bernd Schuwerack ist künftig SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Wir stellen die zweitgrößte Fraktion, daher halten wir es für gerechtfertigt, dass die SPD hier auch das Vorschlagsrecht hat“, so Oster.
Das sieht die CDU allerdings anders. Sie würde wohl lieber einen Kreisbeigeordneten aus den Reihen der FWG wählen, die die drittstärkste Fraktion stellt und favorisiert hier eine Kooperation von CDU, FWG und FDP, womit die SPD raus wäre.
Grund dafür sind wohl atmosphärische Störungen zwischen CDU und SPD, zuletzt bei der Frage nach einer Klage gegen das Land wegen der Finanzsituation des Kreises. Doch die FWG hält sich bei den CDU-Avancen zurück.
FWG für gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen
„Es wird Gespräche geben mit der CDU“, meint FWG-Fraktionsvorsitzender Albert Jung. Doch seine Fraktion würde gern ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen sehen. Dazu gehöre, dass die Beigeordneten nach Fraktionsgröße gewählt würden. Damit könnte sich die FWG einen dritten Kreisbeigeordneten vorstellen und würde in dem Fall Siegfried Niederelz aus Kaisersesch vorschlagen. „So ganz verstehe ich diese Diskussion nicht und weiß auch nicht, warum die CDU hier einen Streit heraufbeschwört“, so Jung. Ziemlich sicher scheint aber, dass die FWG einen Kandidaten Rodenkirch bei der Wahl zum zweiten Beigeordneten unterstützen würde. Und dann eher einen Vorschlag für den dritten Beigeordneten macht.
Doch damit dürfte sie nicht unbedingt Erfolg haben. CDU-Kreisvorsitzender Jens Münster verweist darauf, dass seine Fraktion die bisherige Kooperation mit der FDP fortsetzen will und daher einen Kandidaten aus den Reihen der Liberalen als Dritten Beigeordneten, wie schon 2019, unterstützen wird. Auch die FDP will diese Zusammenarbeit beibehalten. „CDU und FDP wurden bei der Wahl in der Sitzzahl bestätigt, daher denken wir, dass es auch bei den Beigeordneten so bleiben soll“, meint FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Jürgen Hoffmann. Die Gespräche seien noch am Laufen, aber hier zeichnet sich ab, dass der bisherige Kreisbeigeordnete Thomas Basten, der den Sprung in den Kreistag nicht geschafft hat, wohl wieder antreten wird.
Die AfD-Fraktion hält sich ihre Entscheidung offen
CDU und FDP haben auf jeden Fall mehr Stimmen als SPD und FWG zusammen. Wie sich die beiden Grünen-Kreistagsmitglieder positionieren, ist noch unklar, eine Rolle könnten auch die fünf AfD-Kreistagsmitglieder spielen. „Wie ich der Presse entnehmen kann, wird in Bezug auf die Beigeordnetenwahlen zwar über, jedoch nicht mit uns geredet“, kritisiert AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Jörg Zirwes. Dabei seien die großen Kreis-Probleme wie der Haushalt eine gemeinsame Aufgabe aller Fraktionen.
„Da wir durch keinerlei Absprachen im laufenden Postengeschachere gebunden sind und das wohl auch bis zur Wahl nicht sein werden, behalten wir uns unsere Wahlentscheidung vor und warten das Ende des Postengezerres und die endgültigen Wahlvorschläge ab und entscheiden dann, welche Kandidaten oder Kandidatinnen wir unterstützen oder nicht“, erklärt er zur Beigeordneten-Diskussion, verweist aber auch darauf, dass die AfD mit fünf Sitzen in den Kreistag gewählt wurde und bei fehlender Uneinigkeit in den Reihen der anderen Fraktionen die AfD jederzeit bereit sei, selbst einen oder mehrere Beigeordneten zu stellen.