Besoldung des Bürgermeisters: Mit großer Mehrheit, bei einer Gegenstimme, gewährte der Rat Bürgermeister Albert Jung die Höherstufung seines Gehalts in die Besoldungsgruppe B 3 ab 1. Juli. Jung ist seit Januar 2011 hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Kaisersesch, 2014 wurde er wiedergewählt. Durch die Fusion mit Teilen der aufgelösten VG Treis-Karden überschreitet die VG Kaisersesch die erforderliche Einwohnerzahl von 15.001, sodass die Höherstufung zu B 3 zulässig ist.
Diese Besoldungsgruppe hätte Jung bereits im Februar 2018 zugestanden, was der VG-Rat jedoch damals ablehnte (die RZ berichtete). Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden gab es weder 2018 bei der Ablehnung noch in der jüngsten Sitzung bei der Genehmigung.
Übertragung von Ermächtigungen: Insgesamt hat der VG-Rat einstimmig 921.400 Euro von 2019 auf 2020 übertragen, davon 902.800 Euro in den Finanzhaushalt. „Das sind fürwahr große Zahlen“, erklärt Bürgermeister Jung. Es handele sich um Baumaßnahmen, die „aus verschiedenen Gründen“ nicht durchgeführt werden konnten, unter anderem um die Erneuerung der Heizungsanlage in der Pommerbachschule, für die der Kreis Cochem-Zell 228.400 Euro erhält. Übertragen wurden auch die Finanzierung der Baumaßnahmen Renaturierung Pommerbach und Budgets, die nicht Anspruch genommen wurden. Auf Anregung aus der Mitte der Ratsmitglieder versprach der Bürgermeister, künftig die einzelnen Posten des Nachtragshaushalts in der Vorlage näher zu erläutern.
Nachtragshaushalt: Da die Drehleiter der Feuerwehr bereits sehr betagt und nicht mehr voll funktionsfähig ist, hat der VG-Rat die Anschaffung einer neuen Drehleiter noch in diesem Jahr genehmigt. Jung dankte der Verwaltung und Verantwortlichen der Feuerwehr dafür, dass es ihnen gelungen ist, eine gebrauchte, jedoch fast neuwertige Drehleiter für 640.000 Euro zu beschaffen.
Der Nachtrag für das Haushaltsjahr 2020 beinhaltet zudem 100.000 Euro als Zuschuss für einen jungen Arzt, der sich in Kaisersesch niederlassen möchte. Grundlage für diesen Zuschuss ist das Programm zur Ärzteförderung, das der VG-Rat vor einigen Jahren beschlossen hat. Der dritte Nachtrag betrifft die Anhebung des Höchstbetrags der Liquiditätskredite von 5 Millionen auf 8,5 Millionen Euro. Grund: Steuerausfälle wegen der Corona-Krise. Einstimmig entschied sich der Rat für den Entwurf des Nachtragshaushalts, wenngleich Helmut Braunschädel, Fraktionssprecher der SPD, den Zuschuss für die künftige Arztpraxis kritisch sah: „Die Kasse ist leer, und es werden weitere Einnahmen einbrechen. Aus Respekt vor der Feuerwehr stimmen wir dem Gesamtnachtrag jedoch zu.“