Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Kreis-Haushalt für 2024 genehmigt. Dies teilte Landrätin Anke Beilstein in der ersten Kreistagssitzung mit. Um den Etat hatte es aufgrund des Millionendefizits lange Diskussionen gegeben.
Klage wegen der Finanzausstattung
Aufgrund der fehlenden Genehmigung war der Kreis zu einer vorläufigen Haushaltsführung gezwungen, was die Arbeit erschwerte.
Landrätin Anke Beilstein sieht keinen anderen Ausweg: Sie hat bereits Kontakt zu Anwälten aufgenommen will gegen das Land Rheinland-Pfalz klagen. Der Kreis Cochem-Zell muss derzeit viel Geld in den Busverkehr investieren, Vorgaben des Landes spielen hierbei eine Rolle.Millionendefizit wegen des Busverkehrs: Kreis Cochem-Zell steht kurz vor Klage gegen das Land
Gleichzeitig betonte die Landrätin aber auch im Kreistag, dass der Kreis an der Klage gegen das Land wegen der unzureichenden Finanzausstattung festhalte. Die Klageschrift werde gerade vorbereitet