Der Cochem-Zeller Kreistag kommt am nächsten Montag, 10. März, kommt der Cochem-Zeller Kreistag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Finanzfragen, aber auch die Wahl eines Migrationsbeirates sowie ein Antrag von CDU, FWG und FDP.
Durchaus kontroverse Debatten sind dabei vor allem zu den Kreisfinanzen zu erwarten. Der Kreistag will – oder besser: muss – hier eine Satzung über die Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung beraten und beschließen, damit der Kreis auch nach April noch zahlungsfähig ist (RZ berichtete).
Geltender Kreditrahmen wohl Mitte April ausgeschöpft
Hintergrund ist die noch nicht genehmigte Haushaltssatzung des Kreises für 2025. Damit gilt derzeit eine vorläufige Haushaltsführung, wodurch auch die Höchstbeträge der Kredite zur Sicherung der Liquidität des Etats von 2024 weiterhin in Kraft sind. Doch dieser Kreditrahmen dürfte angesichts der Schuldenlast des Kreises bereits Mitte April ausgeschöpft sein, danach würde die Zahlungsunfähigkeit drohen. Mit einer Satzung, die dann von der Kommunalaufsicht in Trier kurzfristig genehmigt werden könnte, soll dies abgewendet werden. Das gleiche Verfahren wurde bereits im vergangenen Jahr, als eine ähnliche Situation eintrat, auch angewendet.
Allein dies dürfte schon für Diskussionen im Kreistag sorgen. Mittlerweile liegt auch eine Globalbeanstandung der ADD zum aktuellen Etatentwurf für 2025 vor, den die Aufsichtsbehörde der Landrätin bereits während der Kreisausschuss-Sitzung Mitte Februar mündlich angekündigt hatte. Dabei mahnte die ADD größte Kraftanstrengungen durch den Kreis an, sollte der Haushalt eine Genehmigung erhalten. Dies würde vor allem auf eine Erhöhung der Kreisumlage hinauslaufen, da dies die einzige nennenswerte Einnahmequelle für den Kreis ist.
Droht den Gemeinden nun doch eine höhere Kreisumlage?
Eine Erhöhung würde aber die Kommunen im Kreis spürbar belasten. Auch würde eine Erhöhung der Umlage um wenige Punkte, und mehr ist nicht drin, um den Cochem-Zeller Gemeinden noch Luft zum Atmen zu lassen, den Etat nur unmerklich entlasten. Daher stellen viele Kreistagsmitglieder eine solche Erhöhung infrage.
Dennoch dürfte über eine Erhöhung debattiert werden, da die Hoffnung besteht, auch bei einer nur leicht angehobenen Kreisumlage zumindest eine Etatgenehmigung zu erhalten, damit die vorläufige Haushaltsführung mit den damit verbundenen Einschränkungen für den Kreis beendet wäre.
Entwurf für Resolution zum Wolf liegt vor
Seitens der Fraktionen von CDU, FWG und FDP liegt dem Kreistag außerdem der Entwurf für eine Resolution zum Wolf vor, die AfD-Fraktion hat zudem eine Anfrage zur Zahl der Ausreisepflichtigen und eingebürgerten Personen eingereicht, die beantwortet wird. Schließlich soll ein Migrationsbeirat gewählt werden (RZ berichtete) und der Fachbereich 1 der Kreisverwaltung (Kreiswerke) wird vorgestellt.
(Info) Sitzung des Kreistages Cochem-Zell am Montag, 10. März, 13 Uhr, im Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Cochem