Da der im Dezember vom Kreistag beschlossene Etat für 2025 bisher nicht genehmigt ist und der Kreis sich dadurch in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, droht dem Kreis Cochem-Zell ab Mitte April die Zahlungsunfähigkeit. Um dies abzuwenden, hat der Kreistag einstimmig eine Satzung über die Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung beschlossen.
„Es ist eine ähnliche Situation wie im vergangenen Jahr“, betonte Landrätin Anke Beilstein im Kreistag. Um auch nach April noch handlungsfähig zu bleiben, gebe es nur die Möglichkeit einer Teilgenehmigung durch die ADD in Trier oder aber eine Satzung, die die neue Höhe der Liquiditätskredite festlege. „Wir haben wie im vergangenen Jahr den Weg über eine Satzung gewählt, damit wir auch nach dem Tag, an dem das Geld knapp wird, weitermachen können“, so die Landrätin.
Kreditrahmen im April ausgeschöpft
Aufgrund der ausstehenden Genehmigung der Haushaltsatzung 2025 und der damit verbundenen vorläufigen Haushaltsführung gelten aktuell noch die im Sommer 2024 beschlossenen Höchstbeträge, also 50 Millionen Euro. Doch dieser Kreditrahmen dürfte bereits Mitte April ausgeschöpft sein. Der neue Kreditrahmen beläuft sich nun auf 150 Millionen Euro. Mittlerweile hat die Kommunalaufsicht in Trier angesichts eines Defizits im Haushalt für 2025 in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro in einer Globalbeanstandung den Kreis zum Handeln aufgefordert.
Dieses Haushaltsschreiben der ADD stieß bei Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik und Unverständnis. „Ich fühle mich hier als Kreistagsmitglied von der ADD nicht ernst genommen“, meinte deren Fraktionsvorsitzender Burkhard Karrenbrock. Da werde zwar Verständnis für die Lage des Kreises geäußert, aber eine Lösung des finanziellen Problems werde nicht angeboten. „Hier zieht sich die ADD aus ihrer Verantwortung und ich fühle mich angesichts dessen eher hilflos“, bekannte er.
„Hier zieht sich die ADD aus ihrer Verantwortung und ich fühle mich angesichts dessen eher hilflos.“
Fraktionsvorsitzender Burkhard Karrenbrock (Bündnis 90/Die Grünen)
Eine Einschätzung, die die Landrätin nachvollziehen konnte. „Das Einzige, was in dem Schreiben angesprochen wird, ist die Erhöhung der Kreisumlage. Das wird in der nächsten Sitzung Ende März intensiv zu diskutieren sein“, kündigte sie an. Die jetzige Situation sei auch für sie unbefriedigend, aber jetzt solle man die Satzung zu den Liquiditätskrediten von einer solchen Debatte abkoppeln, damit der Kreis handlungsfähig bleibe, forderte Anke Beilstein.
Dies unterstützte auch die SPD. „In dem Schreiben der ADD gibt es schon einige Hinweise, aber das werden wir noch besprechen. Jetzt geht es darum, dass der Kreis weiterarbeiten kann. Deshalb tragen wir diese Satzung mit, obwohl wir den Haushalt im Dezember abgelehnt haben“, betonte deren Fraktionsvorsitzender Bernd Schuwerack.
Seine CDU-Kollegin Stephanie Balthasar-Schäfer forderte, dass das Land die Kommunen so ausstatten müsse, dass diese ihre Pflichtaufgaben auch erfüllen könnten. „Heute muss es aber um pragmatische Lösungen geben, damit der Kreis auch nach April weiter handeln kann“, machte sie deutlich.
Weitere Einsparmöglichkeiten schwer
Nicht nur die Finanzlage des Kreises Cochem-Zell, sondern die aller Kreise sei „desaströs“, betonte AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Zirwes. Dies sei ein strukturelles Problem. „Wir werden zustimmen, damit der Kreis über den April hinaus handlungsfähig bleibt. Aber eine Umlagenerhöhung wird die AfD ablehnen, weil dies den Etat nicht rettet, sondern nur die Gemeinden belastet“, kündigte er an und forderte die Landrätin auf, für die nächste Sitzung nochmals das Gespräch mit den Fachbereichen in der Verwaltung zu suchen, um weitere Einsparmöglichkeiten zu finden. Worauf Anke Beilstein betonte: „Das wird mehr als schwer, wir hatten schon mehrere Sparrunden in unserem Haus.“