Kommt die Bürgerinitiative (BI) Endert dank einer Neufassung im Straßenverkehrsgesetz nun endlich zum Tempolimit in der Endertstraße? Seit nahezu drei Jahren kämpfen die Anwohner der Endertstraße gegen Lärm und zu hohes Verkehrsaufkommen. Die Endertstraße ist nicht nur die längste, sondern auch einwohnerstärkste Straße in Cochem und gilt als Einfahrtstor von der Eifel kommend in die Kreisstadt. Doch zu viele Fahrzeuge verursachen nicht nur Lärm und Feinstaub, sie machen auch die Straßen kaputt. Gegen diese Punkte wehrt sich die BI seit Jahren. „Passiert ist bisher aber nichts, obwohl es zu diesem Thema schon einen einstimmigen Beschluss im Stadtrat gegeben hat“, moniert Heinz Bremm, der für Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat sitzt.
„Es gab in der Sache schon einen einstimmigen Beschluss des Stadtrats.“
Heinz Bremm sitzt für Bündnis90/Die Grünen im Statdrat
Die Fraktion hatte seinerzeit einen entsprechenden Antrag in den Rat der Kreisstadt eingebracht, der bislang folgenlos blieb. Die BI hingegen blieb nicht untätig. „In Eigenregie wurden Messungen durchgeführt, die zum Teil nachts einen Lärmpegel in den Häusern von 76 Dezibel anzeigen. Doch diese Messungen wurden vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) sowie der Verbandsgemeindeverwaltung (VG) nicht anerkannt“, beklagt Stephan Adolph, einer der Sprecher der BI Endert.
Nun schöpft man dank der Neufassung im Straßenverkehrsgesetz neue Hoffnung. „Die Straßenverkehrsordnung wurde in einem Punkt neu geregelt“, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und unter anderem Sprecherin für Straßeninfrastruktur. Durch die Neuregelung des Paragrafen 45, Absatz 9, der Straßenverkehrsordnung sollen laut Blatzheim-Roegler Geschwindigkeitsreduzierungen von Tempo 50 auf Tempo 30 einfacher umzusetzen sein. „Das gilt aufgrund von Lärmbelästigung, aber auch in Bereichen von Fußgängerüberwegen, stark frequentierten Schulwegen, Bushaltestellen und so weiter“, weiß die Abgeordnete. Kriterium sei nicht mehr nur die Leichtigkeit des fließenden Verkehrs, sondern auch die Sicherheit der Passanten.
Eine Geschwindigkeitsreduzierung käme laut BI der Stadt und den Gästen zugute. „Denn es ist schwierig, die Straßenseite zu wechseln, wenn die Autos so schnell fahren“, sagt Adolph. Thomas Schmittgen fügt an, dass es entlang der Mosel einige Ortschaften gebe, in denen ein Tempolimit umgesetzt worden sei, und auch etliche Städte inzwischen auf 30er-Zonen setzten.
„An Mainz liegt es nicht.“
Jutta Blatzheim-Roegler (MdL)
Genau wie bei der ersten Begehung vor fast drei Jahren treffen sich die Vertreter der BI am Fußgängerüberweg auf Höhe des Cochemer Parkhauses. Diesmal mit der Landtagsabgeordneten. Dass die Sorgen der BI begründet sind, wird schnell klar, denn zeitweise können die Beteiligten wegen des Verkehrslärms ihr eigenes Wort nicht verstehen.
Auch nicht verstehen, können die Mitglieder der BI, dass in der Angelegenheit bisher nichts unternommen wurde, man ihre Bemühungen, wie sie sagen, ignoriert. „Wir werden von einem zum andern verwiesen. Die VG sagt, der LBM ist zuständig und beim LBM schickt man uns wieder zur VG“, beklagt BI-Sprecher Peter Hoffmann. Man habe ihm auch gesagt, das Land sei für die Reduzierung der Geschwindigkeit von Landesstraßen zuständig, fügt er an. Das dementiert die Landtagsabgeordnete. „An Mainz liegt es nicht, denn nicht das Verkehrsministerium, sondern die örtliche Verkehrsbehörde, sprich die Verbandsgemeinde ist zuständig in Absprache mit LBM und Polizei“, weiß Blatzheim-Roegler. Wegen der Novellierung des Bundesgesetzes für Straßenverkehr schlägt die Abgeordnete vor, erneut einen Vorstoß zu wagen, den Antrag auf Lärmreduzierung durch Tempolimit noch einmal zu stellen. Und bietet an, sich persönlich dafür einzusetzen. Ob es der BI nun gelingt, ihre Forderungen durchzusetzen, wird sich zeigen.