Der Nachtragshaushalt, der noch vom Kreistag verabschiedet werden muss, weist nun ein Minus von 2,46 Millionen Euro auf. Der Etat, der im vergangenen Dezember vom Kreistag beschlossen wurde, hatte einen Fehlbetrag von drei Millionen Euro.
„Wir konnten den Verlust abmildern, aber leider nicht in dem Umfang, wie wir uns das eigentlich vorgestellt hatten“, räumte Landrat Manfred Schnur im Kreisausschuss ein. Dennoch freue er sich, dass sich das Defizit verringert habe. „Auch das entlastet natürlich den Kreis“, so der Landrat.
Fahrzeughalle und Flüchtlinge als Anlass
Anlass für den Nachtragsetat war die im März beschlossene Beteiligung des Kreises an der Finanzierung einer Fahrzeughalle des DRK in Brauheck. Rund eine Million Euro sind dafür vorgesehen, die erforderliche Verpflichtungsermächtigung muss allerdings durch einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Ein zweiter Grund sind die Flüchtlinge aus der Ukraine, die in den Kreis gekommen sind, und deren Aufnahme zu erheblichen Mehraufwendungen im Etat führt.
„Wir haben dies zum Anlass genommen, den gesamten Haushalt auf Veränderungen zu untersuchen, gerade auch im Hinblick darauf, das Defizit zu verringern“, so der Landrat im Kreisausschuss. So konnten beispielsweise geplante Kreditaufnahmen reduziert werden, weil Kreisstraßen, deren Ausbau eigentlich für dieses Jahr geplant war, erst 2023 zur Ausführung kommen. Dies betrifft die K 1 bei Ulmen bis Einmündung K 94 sowie die Instandsetzung eines Gewölbedurchlasses an der K 52 bei Briedel.
„Auch wenn wir die Flüchtlingszahlen nur schwer kalkulieren können, denken wir schon, dass wir finanziell das hinkommen.“
Landrat Manfred Schnur
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zeigt deutliche finanzielle Auswirkungen auf den Kreis-Etat. Das Land hatte im April eine Soforthilfe für die Kreise und Städte in Rheinland-Pfalz beschlossen, von der dem Kreis rund 300.000 Euro zukommen sollen. Ebenso partizipiert der Kreis an den Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer, die durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes resultieren. Hier kann Cochem-Zell auf rund 1,6 Millionen Euro hoffen.
Der Kreis rechnet aufgrund der Flüchtlingsaufnahme derzeit mit Mehraufwendungen von rund 2,6 Millionen Euro, wobei die Verwaltung aber davon ausgeht, dass die Mehrausgaben nicht zuletzt durch die Bundes- und Landesmittel gedeckt sind. „Auch wenn wir die Flüchtlingszahlen nur schwer kalkulieren können, denken wir schon, dass wir finanziell das hinkommen“, so Landrat Manfred Schnur.
Verbandsgemeinden sollen finanziell entlastet werden
Allerdings will der Kreis auch die Verbandsgemeinden, die ebenfalls Mehraufwendungen für die Flüchtlingsaufnahme aufbringen müssen, an den Zuweisungen des Landes beteiligen. Dazu gehören die Kosten der Unterkunft, an denen die Verbandsgemeinden mit 25 Prozent beteiligt sind, was in der Summe rund 45.000 Euro ausmacht, die der Kreis übernehmen will. Vorgeschlagen ist auch, dass pro in der VG untergebrachtem Flüchtling die Verbandsgemeinde eine Pauschale von 200 Euro erhält, was insgesamt knapp 215.000 Euro ausmachen würde. Damit erhielten die VGs eine Entlastung von fast 260.000 Euro.
Darüber muss, wie über den Nachtragshaushalt insgesamt, nun der Kreistag entscheiden. Im Kreisausschuss wurde hier aber schon einstimmig die Annahme des Zahlenwerks empfohlen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Kreistag dem auch folgen wird.
Die nächste Sitzung des Cochem-Zeller Kreistags ist am Montag, 4. Juli, um 9 Uhr im Kapuzinerkloster in Cochem.