„Es ist ein Etat, der geprägt ist von den Pflichtaufgaben, die wir als Verbandsgemeinde haben, aber auch von Vorgaben, die wir durch die Änderung im Landesfinanzausgleich erhalten haben“, erläuterte Alfred Steimers im Verbandsgemeinderat in Gevenich.
Gerade die Änderungen aus Mainz hätten den Haushalt spürbar beeinflusst, meinte der Bürgermeister mit Blick auf die Erhöhung der Nivellierungssätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer, die auf der einen Seite natürlich Mehreinnahmen für die Kommunen und, über die Umlage, auch für die Verbandsgemeinde bedeuten, doch für die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen Belastungen mit sich bringen würden. „Das geschieht in einer angesichts der vielen Krisen doch ungünstigen Zeit“, meinte der VG-Chef.
Wir werden sehen, wie nachhaltig diese Entwicklung ist und wie die aktuellen Krisen hier Auswirkungen zeigen.
VG-Bürgermeister Alfred Steimers
Die höheren Einnahmen sorgen für die Verbandsgemeinde jedenfalls für eine bessere Umlagegrundlage, so dass die VG-Umlage unverändert bei 33 Prozent bleiben kann, und dennoch fast eine Million Euro mehr in die VG-Kasse spült. Auch bei den Gewerbesteuereinnahmen verzeichnet die Verbandsgemeinde Ulmen einen positiven Trend. „Wir werden sehen, wie nachhaltig diese Entwicklung ist und wie die aktuellen Krisen hier Auswirkungen zeigen“, so Alfred Steimers.
Der Etat mit einem Volumen von 11,5 Millionen Euro schließt im Ergebnishaushalt mit einem Plus von 200.000 Euro ab, beim laufenden Geschäft ergibt sich ein Überschuss von 500.000 Euro. Rund 2,5 Millionen Euro sind an Investitionen geplant, von denen etwa 900.000 Euro über Kredit finanziert werden müssen. Dennoch: „Angesichts dieser Haushaltszahlen können wir uns als Verbandsgemeinde im nächsten Jahre einiges leisten, was auch nötig ist für die Weiterentwicklung“, macht der Bürgermeister klar.
Breitbandausbau, Schulen, Sirenen und Feuerwehr sind im Fokus
Rund 345.000 Euro sind für den weiteren Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde vorgesehen, viel Geld wird auch für die Schulen aufgebracht, so für die Neugestaltung des Schulhofs der Grundschule Ulmen (410.000 Euro), die Dachsanierung der Grundschule Lutzerath (220.000 Euro) und die Sporthalle Ulmen (200.000 Euro). Für die digitale Sirenenalarmierung und auch einen Umbau der Sirenen sind 180.000 Euro vorgesehen. „All das sind wichtige Zukunftsmaßnahmen“, unterstrich Alfred Steimers.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Feuerwehr. Hier sind die Investitionen gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Vorgesehen sind beispielsweise ein Tragspritzenfahrzeug für Ulmen (140.000 Euro), aber auch Erweiterungen von Gerätehäusern wie in Kennfus. „Die Feuerwehr kostet viel Geld, aber wir brauchen sie. Nicht nur bei Großereignissen, sondern bei vielen Anlässen“, so der Bürgermeister.
Azubis und Tourismus fördern
Größter Posten im Haushalt ist das Personal. Hier sind im Ergebnishaushalt 7,6 Millionen Euro eingestellt, im vergangenen Jahr waren es 6,8 Millionen Euro. Grund für diese Steigerung sind die höheren Beiträge zur Beamtenumlage und der Beihilfeversicherung, aber auch die Übernahme von vier Azubis und der Einstellung eines neuen Azubis. „Wir bilden hier aus, damit wir auch Fachpersonal bekommen“, betonte Alfred Steimers.
Der Tourismus macht viel Spaß, er wird nächstes Jahr noch mehr Spaß machen, wenn der Stollen in Ulmen fertig ist und die Region damit ein weiteres Highlight hat.
VG-Bürgermeister Alfred Steimers
Ein wichtiges Thema ist zudem der Tourismus. „Der Tourismus macht viel Spaß, er wird nächstes Jahr noch mehr Spaß machen, wenn der Stollen in Ulmen fertig ist und die Region damit ein weiteres Highlight hat“, ist der Bürgermeister überzeugt. Auch in Bad Bertrich würden sich Perspektiven auftun. Für den Ausbau des Radwegenetzes sind im Etat auch 80.000 Euro vorgesehen.
Stimmen aus den Fraktionen
„Es ist wie jedes Jahr ein großes Werk, das uns hier vorliegt“, meinte die CDU-Fraktionsvorsitzende Roswitha Lescher zum Etat. Die Ausgaben müssten gestemmt werden, damit die Region davon profitiere. Auch sei es richtig, ins Personal zu investieren. „Wir brauchen hier junge Leute“, so Lescher. Ebenso sei das Geld für die Feuerwehr gut angelegt.
Ihr SPD-Kollege Bernhard Rodenkirch hielt ebenso die Ausgaben für die Schulen wichtig, er freute sich aber auch, dass die Umlage konstant bleibe. „Wir nehmen viel Geld in die Hand bei vielen Vorhaben“, war er überzeugt. Auch die Ausgaben für die Feuerwehr seien wichtig, doch gab er zu bedenken: „Hier sollen neue Uniformen angeschafft werden. Ich glaube, hier muss der Bedarf nochmals überdacht werden.“
Ich sehe es als wichtig und richtig an, die Feuerwehr gut auszustatten und sie zu stärken.
FWG-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schneiders
Sein Fraktionskollege Lothar Friedrich stimmte dem zu: „Diese Uniformen sind kein Teil der Schutzausrüstung. Dafür mehr als 100.000 Euro reinstecken, zudem auch Gelder aus der Corona-Hilfe, das ist nicht richtig“, meinte er. Roswitha Lescher widersprach dem: „Die Uniformen sind sehr alt, das ist auch ein Ausdruck der Wertschätzung für unsere Feuerwehr.“ Und Bürgermeister Steimers betonte, dass es hier auch um eine Motivation für die Feuerwehr ginge.
„Ich sehe es als wichtig und richtig an, die Feuerwehr gut auszustatten und sie zu stärken“, betonte auch Rudolf Schneiders, der FWG-Fraktionsvorsitzende. Er war überzeugt: „Der Haushalt ist rund.“ Die Ausgaben seien nötig, allerdings kritisierte er, dass durch das Land die Kommunen hier gezwungen worden seien, die Steuersätze zu erhöhen.