Eigentlich sind sie sich alle einig: Die künftige Grüngutverwertung im Kreis soll für die Bürgerinnen und Bürger so bequem und ortsnah wie möglich sein, gleichzeitig aber auch nicht für hohe Gebühren sorgen. So weit, so gut. Und dennoch sorgt die künftige Konzeption immer wieder für Diskussionen. So auch im Werkausschuss.
„Wir wollen möglichst viele Sammelplätze für Grüngut in der Fläche erhalten und wir wollen, dass dies für die Gebührenzahler auch möglichst günstig bleibt“, unterstrich Landrätin Anke Beilstein im Werkausschuss. Dies soll bei den weiteren Planungen für die künftige Konzeption im Kreis berücksichtigt werden, kündigte sie an und sah hier auch eine große Einigkeit unter den Kreistagsfraktionen.
Landrätin Beilstein weist Kritik aus der SPD zurück
Dem wollte SPD-Fraktionschef Bernd Schuwerack auch nicht widersprechen. „Wir sind jetzt an einem Punkt, den wir eigentlich schon früher haben wollten“, meinte er im Werkausschuss und betonte, dass die erste Planung, die die Kreisverwaltung vorgelegt habe, nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gewesen sei. „Daher ist es gut, dass wir nun nach einer neuen Konzeption suchen“, unterstrich Schuwerack, kritisierte aber auch die Kreisverwaltung, die auf entsprechende Schreiben seiner Fraktion nicht reagiert habe. Was die Landrätin allerdings zurückwies, da es sich um Anträge gehandelt habe, die dann auch in den Gremien behandelt worden seien.
Doch darüber wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende auch nicht streiten. „Wir sind jetzt auf einem guten Weg und unser Ziel muss es sein, möglichst viele Sammelplätze zu erhalten, damit für unsere Bürgerinnen und Bürger die Anfahrtswege nicht zu weit sind“, machte er deutlich.
Prüfung ja, aber nach welchen Vorgaben?
Damit traf er sich mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephanie Balthasar-Schäfer. „Wir wollen regional gut verteilte Sammelplätze für die Bioabfälle, müssen dabei aber auch die Gebühren im Blick behalten“, betonte sie im Werkausschuss. Die Bioabfälle aus dem Kreis seien gut und hochwertig. Seinerzeit habe der Kreis deren Verwertung an den Zweckverband abgetreten, darum sei eine Biomassevergärung wie im Rhein-Hunsrück-Kreis, wie von der SPD angeregt, im Kreis nicht umsetzbar, gab sie zu bedenken. Dies spiele bei der künftigen Konzeption auch eine Rolle, meinte die CDU-Politikerin.
Und um hier eine Grundlage für die weitere Planung zu erhalten, sollen die bestehenden Grüngutsammelplätze überprüft werden, auch vor dem Hintergrund der Vorgaben seitens der Genehmigungsbehörden. Hier hätte das SPD-Kreistagsmitglied Jürgen Sabel gerne weitere Prüfvorgaben gesehen, so auch, inwieweit für die Sammelstellen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei oder eine eigene Verwertung durch den Kreis möglich wäre. Seiner Auffassung nach hat die Besichtigung des Betriebsgeländes in Ochtendung Schwächen bei der jetzigen Verwertung gezeigt.
„Wir gehen mit den Abfällen so um, wie es der aktuellen Rechtslage entspricht. Das gilt auch für Ochtendung.“
Anke Beilstein (CDU), Landrätin des Kreises Cochem-Zell, zur Grüngutverwertung
Kritik, die die Landrätin so nicht stehen lassen wollte. „Wir gehen mit den Abfällen so um, wie es der aktuellen Rechtslage entspricht. Das gilt auch für Ochtendung“, machte sie deutlich. Sie verwies auch darauf, dass der Kreistag 2015 sich gegen eine eigene Verwertung ausgesprochen habe, da diese zu teuer gewesen sei. Und sie warnte davor, den Prüfauftrag für die künftige Grüngutverwertung zu sehr zu überfrachten, um flexibel zu bleiben. „Es wird bei jedem Sammelplatz sicher unterschiedliche Erfordernisse geben, das wollen wir bei der Genehmigung dann auch im Blick haben“, betonte sie.
So blieb es bei dem jetzigen Prüfauftrag. Auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse sollen dann die erforderlichen Genehmigungsverfahren eingeleitet, nachfolgend soll über die Standorte entschieden werden. Und dabei wird es sicher auch noch weitere Debatten geben, bis dann die Neukonzeption beschlossen ist. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schuwerack: „Wir müssen nach dem bestmöglichen Weg suchen für die Verwertung von Grüngut.“