Kurzfristig hat der Verbandsgemeinderat (VG) Kaisersesch einen Antrag der CDU-Fraktion aufgenommen und diesem einstimmig zugestimmt. Dieser Antrag fordert die Verwaltung auf, die von der Landesregierung angekündigte Förderung unter dem Motto „regional.zukunft.nachhaltig“ ohne Projektvorgabe und nach Einwohnerzahl geschlüsselt an die Ortsgemeinden auszuzahlen. Die VG Kaisersesch kann aus dem Fördertopf, der die Regionen im Land Rheinland-Pfalz stärken soll, 2,5 Millionen Euro erwarten.
Johannes Hammes, Fraktionsvorsitzender der CDU, begründet den Antrag und verweist dabei auf einen Widerspruch der Landesregierung. Hammes zitierte Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus einer Presseerklärung, die unter anderem auch in unserer Zeitung veröffentlicht wurde. Wie die Kommunen das Geld zwischen ihren Orten aufteilen, liege in ihrer eigenen Verantwortung. Dem widerpreche jedoch das Ansinnen, den Kommunen eine Liste mit festgelegten Projekten vorzulegen. Hammes erklärte: „So müssen die Kommunen die angebotenen Mittel für circa 100 festgelegte Projekte aufwenden, anstatt den Gemeinden die Verwendung der Mittel nach eigenen Prioritäten zu überlassen.“
Die Verwaltung soll die Projektliste anfordern
Der Antrag der CDU-Fraktion im VG-Rat beinhaltet auch die Klärung, wer für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist, und bittet die Verwaltung, die angesprochene Projektliste zu besorgen. Hammes führt aus: „In den vergangenen Jahren mussten aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Gemeinden Sanierungsaufgaben wie Gemeindehaus und Straßen immer wieder nach hinten geschoben werden. Der Haushalt ließ den Räten keinen Gestaltungsspielraum. Deswegen soll diese Förderung unmittelbar an die Gemeinden, wo sie dringend gebraucht wird, fließen.“
Die übrigen Fraktionen des VG-Rates folgen der Argumentation der CDU, wenngleich sie darauf hinweisen, dass die Positivliste der förderfähigen Projekte noch nicht abgeschlossen ist und noch nicht vorliegt. Es sei zu erwarten, dass diese Liste ein weites Themenspektrum beinhalte, etwa von Klimaschutzmaßnahmen wie Gebäudedämmung und Dachbegrünung bis hin zu Investitionen in die soziale Infrastruktur. Ferner informierte die Verwaltung den VG-Rat, dass laut Landesregierung die Arbeiten am Gesetz noch nicht abgeschlossen sind und dass die Positivliste noch nicht veröffentlicht sei. Der aktuelle Zeitplan sehe jedoch vor, dass das Gesetz noch in diesem Jahr eingebracht werde.
Der Unsinn mit den vorgeschriebenen Projekten muss endlich aufhören.
Peter Bleser, CDU
Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Alternativbeschluss, den CDU-Antrag zu vertagen, bis nähere Informationen vorliegen, verwarf der VG-Rat. Dem Argument des Ex-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU), „der Unsinn mit den vorgeschriebenen Projekten muss endlich aufhören“, trat Landtagsabgeordneter Benedikt Oster (SPD), der als Beigeordneter in Vertretung von Albert Jung die Sitzung leitete, entgegen: „Egal, für was sich die Gemeinden entscheiden, die Maßnahmen müssen projektbezogen sein.“ Der einstimmig beschlossene Antrag werde bei der Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD) abgegeben.