Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme hat sich der VG-Rat in seiner jüngsten Sitzung nämlich dafür entschieden, in die Entgeltfestsetzung weiter eine Eigenkapitalverzinsung von „nur“ 30 Prozent einzubeziehen. Der Ausschuss hatte empfohlen, die Eigenkapitalverzinsung auf 50 Prozent zu erhöhen.
Wäre der Rat der Empfehlung des Werksausschusses gefolgt, hätte ein „Normalhaushalt“ (600 Quadratmeter Grundstück, vier Personen, 140 Kubikmeter Schmutzwasser) vom 1. Januar an 48,20 Euro mehr pro Jahr für die Abwasserbeseitigung bezahlen müssen. Die Schmutzwassergebühr wäre von 3,04 Euro je Kubikmeter auf 3,23 Euro gestiegen – unter Einbeziehung einer Eigenkapitalverzinsung von, wie erwähnt, 50 Prozent in die Entgeltkalkulation.
Erhöhung notwendig wegen geplanter Maßnahmen
Nach den einleitenden Worten von VG-Bürgermeister Albert Jung wäre eine solche Erhöhung nötig gewesen – angesichts der Investitionen, die das Abwasserwerk vor der Brust habe, unter anderem in die Kläranlage Kaisersesch. Auch den eventuellen Anschluss von Urmersbach an die Kläranlage Monreal nannte Jung exemplarisch.
Nach einem Entwurf eines Investitionsprogramms des Abwasserwerks für die Jahre 2024 bis 2026 „sind rund 17 Millionen Euro in die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung der bestehenden Anlagen zu investieren“, heißt es in der Beschlussvorlage. Demnach sind Erneuerungsinvestitionen grundsätzlich „weitestgehend aus der Eigenfinanzierungskraft vorzunehmen“. Um diese zu stärken, wäre aus Sicht des Werksausschusses die Einbeziehung einer 50-prozentigen Eigenkapitalverzinsung in die in die Kalkulation angebracht.
Zweifelsohne hat das Abwasserwerk große Investitionen vor sich. Es dauert aber noch, bis es so weit ist.
Helmut Braunschädel von der SPD-Fraktion
Doch Johannes Hammes von der CDU-Fraktion im Kaisersescher VG-Rat stellte gleich zu Beginn seiner Ausführungen den Antrag, bei einer Quote von 30 Prozent zu bleiben. „Die Bürger werden im nächsten Jahr schon genug belastet“, begründete Hammes diesen Antrag. Dieser Sicht schloss sich auch Helmut Braunschädel von der SPD-Fraktion an. „Zweifelsohne hat das Abwasserwerk große Investitionen vor sich. Es dauert aber noch, bis es so weit ist“, sagte Braunschädel. Im Gefolge der Corona-Pandemie, des Ukrainekrieges und der Energiekrise seien „alle möglichen Gebühren angehoben“ worden. Deshalb sei bei den Schmutzwassergebühren Zurückhaltung geboten.
Ähnlich äußerte sich Günter Urwer von der Freien parteiunabhängigen Wählergruppe Dr. Pertzborn, wobei er anmerkte, dass sich die Prüfer bei der vorgeschlagenen Erhöhung sicher etwas gedacht hätten. Seine Fraktion stimme „vor dem Hintergrund der vielen Preiserhöhungen, die den Bürger beuteln“ jedoch auch dem CDU-Vorschlag zu.
Joscha Pullich (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es sei „legitim, den Preisanstieg für die Bürger ein bisschen dämpfen zu wollen“. Aber: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ Der Rat stimmte letztlich klar für den CDU-Antrag. Vom 1. Januar an sehen die Abwassergebühren in der VG Kaisersesch mithin wie folgt aus: Schmutzwasser (3,15 Euro pro Kubikmeter, vorher: 3,04 Euro), wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser: 0,10 Euro je Quadratmeter, vorher: 0,09 Euro), wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser: 0,48 Euro je Quadratmeter, vorher: 0,42 Euro), Kostenanteil Gemeindestraßen: 0,71 Euro je Quadratmeter, vorher: 0,70 Euro). Die Gebühr für Fäkalschlamm bleibt unverändert.