Die Cochem-Zeller Finanzlage verschlechtert sich im Laufe des Jahres dramatisch. Verabschiedete der Kreistag im Februar nach langen Debatten einen Haushalt für 2024 mit einem Rekorddefizit von rund 16 Millionen Euro, so ergibt die Jahresrechnung für 2023 statt eines geplanten leichten Gewinns von 27.000 Euro ein Minus von 11,5 Millionen Euro. Und der Haushalt für 2025, den der Kreistag im Dezember verabschiedet, weist ein erneutes Rekorddefizit von mehr als 30 Millionen Euro auf.
Mehr als 16 Millionen Euro im Minus wegen ÖPNV und Schülerbeförderung
Schon im Februar hatte der Haushalt für Sorgenfalten bei den Kreistagsmitgliedern gesorgt. Mehr als 16 Millionen Euro im Minus. Vor allem der ÖPNV und die Schülerbeförderung sorgten für das Defizit, zumal das Land die Zuwendungen auf der Basis der früheren Jahre auszahlt, als das Minus in diesem Etatbereich bei Weitem geringer war. Und auch die Zahlungsmoral des Landes sorgt für das Defizit, denn einige Millionen Euro, die dem Kreis zustehen, wurden noch nicht überwiesen.
Im Juli genehmigte die Aufsichtsbehörde den Kreisetat, nachdem vorher dem Kreis die Zahlungsunfähigkeit drohte, da ohne Genehmigung keine neuen Liquiditätskredite aufgenommen werden können. Dies wurde durch die Haushaltsgenehmigung durch die ADD abgewendet, doch die Aufsichtsbehörde mahnte, dass die Leistungsfähigkeit des Kreises bedroht sei.
Herbe Kritik im Kreistag
Im November dann die nächste Hiobsbotschaft: Der Jahresabschluss für 2023 weist ein Defizit von fast 11,5 Millionen Euro auf. Die Ursachen liegen unter anderem in den Rückstellungen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung nach dem Kindertagesstättengesetz an die freien Träger für 2021 bis 2023 in puncto Personal nachgezahlt werden müssen sowie aufgrund von Mehraufwendungen bei der Schülerbeförderung.
Kritisiert wird im Kreistag die fehlende Finanzausstattung der Kreise durch das Land. Nicht zuletzt deshalb bereitet der Kreis eine Klage gegen das Land vor, damit hier das Land tätig werden muss. Und zum Jahresende gibt es ein neues Rekorddefizit. Der Kreistag verabschiedete den Haushalt für 2025 mit einem Minus von mehr als 30 Millionen Euro. Der Entwurf sah ein Defizit von 29 Millionen Euro vor, die Verwaltung hatte dabei allerdings eine Umlageerhöhung vorgeschlagen. Diese lehnte die Mehrheit des Kreistages ab, sodass das Minus im Haushalt nochmals anstieg. Offen ist nun, was die Aufsichtsbehörde in Trier dazu sagt. Sie muss den Haushalt genehmigen.