Noch mehr Kredite, noch höhere Schulden: Die Finanzlage der Verbandsgemeinde (VG) Zell verschlechtert sich dramatisch. Bis Ende 2028 rechnet die Verwaltung mit einer Verschuldung von knapp 35 Millionen Euro. Allein für dieses Jahr müssen weitere Kredite in Höhe von 7,8 Millionen Euro aufgenommen werden. Die Haushaltsberatung im VG-Rat war daher auch geprägt von dieser Entwicklung. Aus den einzelnen Fraktionen war auch vereinzelt Kritik zu hören, doch der Haushalt wurde einstimmig beschlossen, wohl auch deswegen, weil es zu der enormen Verschuldung kaum eine Alternative gibt. Vor allem die riesigen Investitionen in der Vergangenheit mit dem Neubau des Verwaltungsgebäudes der VG und aktuell des Neubaus Erlebnisbad müssen finanziell gestemmt werden. Eine Folge: Die VG-Umlage steigt von 0,7 Punkte auf nunmehr 33,7 Punkte, was die Ortsgemeinden und die Stadt Zell zu spüren bekommen. Mit der jüngsten Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst und neuen Stellen in der Verwaltung steigen die Personalkosten um 535 000 Euro.
Positiv bewertet wurde sowohl von Jürgen Hofmann, Bürgermeister der VG Zell, als auch von den Fraktionen der Solidarpakt in Sachen Windkraft und Fotovoltaik. Die Erlöse kommen nämlich der Verbandsgemeinde zugute. CDU-Sprecher Frank Koch rechnete vor: „Ohne diesen Solidarpakt müsste der VG-Umlagesatz um weitere 2,7 Punkte auf fast 37 Punkte steigen.“
Bürgermeister Hoffmann sagte: „In den aktuell weiterhin stürmischen und unwägbaren Zeiten und der Auswirkungen weltweiter Krisen ist die Erstellung eines realitätsnahen Haushaltsplans nicht wirklich einfach.“ Hoffmann wies darauf hin, dass die VG Zell trotz erheblicher Investitionen im Vergleich zu den Nachbar-VGs bei der Umlage weiterhin auf einem niedrigen Level liege. Er begründete die Schaffung weiterer Stellen in der Verwaltung: „Angesichts der teils großen und sehr zeitaufwendigen Bauprojekte und der insgesamt über 400 öffentlichen Bauprojekte im Bereich der VG sind wir noch einmal beim Personal im Baubereich aktiv geworden und wollen nun mit zusätzlichen Stellen diese Aufgaben besser bewältigen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass durch eine zügige Realisierung regenerativer Projekte die finanzielle Ausgestaltung der Gemeinden dauerhaft erheblich verbessert wird. Im Bereich Brandschutz müssen wir aufgrund der Vorgaben und des einstimmig beschlossenen Brandschutzbedarfsplans im Stellenplan tätig werden.“
Frank Koch (CDU) sagte, dass es notwendig sei, weiter Personal einzustellen, um die Zukunftsaufgaben der VG, der Ortsgemeinden und der Stadt Zell zu erfüllen. SPD-Sprecher Christian Simon wies darauf hin, dass die Investitionen Schwimmbad und Verwaltungsgebäude von den Fraktionen beschlossen wurden und daher gewollt seien. Der Entscheidungsspielraum für Ausgaben im Katastrophen- und Brandschutz sei stark eingeschränkt. Laut Vorgabe des Landes müssten drei neue hauptamtliche Stellen in diesem Bereich geschaffen werden. Für die Kommunen werde es langsam eng. Simon pflichtete CDU-Sprecher Frank Koch bei, der den nicht ausreichenden kommunalen Finanzausgleich kritisiert hatte. Simon: „Es wird in Zukunft sehr schwierig sein, die Pflichtaufgaben zu leisten, von freiwilligen Aufgaben ganz zu schweigen.“
Kritik kommt aus der SPD-Fraktion
Ferner kritisierte Simon die Förderpraxis: Wenn Geld ausgeschüttet werde, dann geschehe dies sehr kurzfristig. Die Mittel seien an Förderrichtlinien gebunden. „Das ist Steuergeld, das die Bürger erwirtschaftet haben und das den Kommunen sowieso fehlt. Es ist daher kein Geschenk, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt er. Bis Ende August müssten die Gemeinden förderfähige Projekte aus dem Boden stampfen. Es bestehe die Gefahr, dass nicht unbedingt nötige Maßnahmen umgesetzt werden, nur um Fördermittel nicht verfallen zu lassen. Sinnvoller wäre es, wenn das Geld den Ortsgemeinden einfach zur Verfügung stünde.
Die Personalentwicklung in der Verwaltung sieht Simon kritisch. Stellen, die über die eigentliche Verwaltung hinaus geschaffen werden, wie Energiemanager, Projektmanager, Digitalmanager oder Wirtschaftsförderer, müssten messbar einen Mehrwert erbringen. Das heißt, die Gemeinden müssen durch deren Arbeit entweder mehr Geld einnehmen oder Geld einsparen können. Durch die Arbeit eines Wirtschaftsförderers müsste zum Beispiel ein Mehrwert durch Einkommens- und Gewerbesteuer eintreten, der die Stellenkosten deutlich überschreitet. Simon sagt: „Ob dies möglich ist, bezweifeln wir. Wenn ein Digitalmanager die Digitalisierung umsetzt, muss das mittelfristig zu Personaleinsparungen führen. Grundsätzlich appellieren wir, bei der Schaffung neuer Stellen Zurückhaltung an den Tag zu legen und die Planung neuer Stellen in den Ausschüssen intensiver zu begründen und zu beraten.“