Im Sommer stehen für die Kreisverwaltung Cochem-Zell wie auch für die Kreistagsfraktionen intensive und schwierige Beratungen auf dem Programm – über eine mögliche Haushaltskonsolidierung des Kreises und die Aufstellung des Kreis-Etats für 2026. Dies kündigte Landrätin Anke Beilstein im Kreisausschuss an. Am 22. August soll dazu eine Haushaltskonsolidierungskommission, der Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen angehören werden, ihre Beratungen aufnehmen.
Im Kreisausschuss verwies die Landrätin dabei auf die Haushaltsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, mit der die Kommunalaufsicht Anfang Mai den Kreishaushalt für das Jahr 2025 genehmigte. „Die ADD hat eine solche Konsolidierungskommission nachdrücklich begrüßt, daher werden wir im Sommer hier auch die entsprechenden Beratungen aufnehmen“, sagte Anke Beilstein.
Einsparmöglichkeiten sollen gesucht werden
Zunächst wolle die Kreisverwaltung Cochem-Zell aber intern den Kreis-Haushalt nach weiteren Einsparmöglichkeiten durchforsten. „Wir werden schauen, wo wir hier noch Potenzial sehen, auch wenn ich befürchte, dass unsere Möglichkeiten da sehr eingeschränkt sind, was freiwillige Ausgaben angeht“, sagte Anke Beilstein. „Viel Spielraum sehe ich da jedenfalls nicht“, gab die Landrätin darüber hinaus zu bedenken. Dennoch wolle die Cochem-Zeller Verwaltung hier für die Arbeit der Kommission eine Vorlage erarbeiten, als Grundlage für deren Beratungen. „Mir ist wichtig, dass wir alle hier gemeinsam solche Überlegungen anstellen“, betonte Anke Beilstein.
In ihrem Haushaltsschreiben hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Landkreis nachdrücklich dazu aufgefordert, in den kommenden Jahren weitere Einsparungen zu erzielen und auch sich bietende Chancen zur Konsolidierung zu ergreifen sowie des Weiteren den Schuldenabbau konsequent umzusetzen. Dabei habe sich der Kreis auch bei den Pflichtaufgaben auf die Bereitstellung der erforderlichen Grundausstattung zu beschränken. Es sind klare Worte aus Trier, die natürlich auch Konsequenzen für die Kreispolitik haben werden.
Aufsicht genehmigt Haushalt 2025
Der Haushalt des Kreises Cochem-Zell ist und bleibt angespannt. Doch nun liegt für das Zahlenwerk zumindest eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde vor. Das kam so.
„Dies werden auch unsere Gemeinden im Kreis leider merken“, hob Landrätin Anke Beilstein im Kreisausschuss in der Folge hervor. Da der Landkreis überwiegend Aufgaben für den kreisangehörigen Bereich wahrnehme, hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion betont, dass unter den aktuell gegebenen Voraussetzungen mit einem stark defizitären Kreis-Etat die kollektive Mithilfe der Kommunen erwartet werden müsse. Alle Ebenen müssten Anstrengungen unternehmen, um die Dynamik von Ausgabensteigerungen zu bremsen und den erneuten Anstieg der Liquiditätskredite zu vermeiden, heißt es in dem Schreiben der Behörde.
„Wir sind von der ADD angehalten, als Kommunalaufsicht für die Gemeinden sehr strikt gegen unausgeglichene und daher rechtswidrige Haushalte einzuschreiten, da eine solche Tolerierung die Möglichkeiten des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage einschränke“, kündigte die Landrätin an.
Deutliche Vorgaben von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Sollte es bei den Gemeinden unausgeglichene Etats geben, müsse möglicherweise auf eine Anhebung der Realsteuerhebesätze gedrängt werden, damit hier die Finanzausstattung der jeweiligen Kommune sichergestellt werde. „Die ADD hat uns da sehr deutliche Vorgaben gemacht“, sagte Anke Beilstein.
Doch sie findet auch klare Worte in Richtung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. „Ich empfinde diese Anweisungen und Vorgaben aus Trier in vielen Punkten durchaus abenteuerlich, weil die ADD doch letztlich auch genau weiß, dass aller Anstrengungen zum Trotz ein Haushaltsausgleich bei uns überhaupt nicht möglich ist. Daher mutet das alles doch sehr surreal an“, so Anke Beilstein.