Datenaffäre Bürgermeister Boos sieht derzeit keinen Grund, gegen Landespartei vorzugehen - Verfahren wird beobachtet: Datenschutz in Mauss-Affäre verletzt: VG Simmern plant vorerst keine Klage gegen CDU
Datenaffäre Bürgermeister Boos sieht derzeit keinen Grund, gegen Landespartei vorzugehen - Verfahren wird beobachtet
Datenschutz in Mauss-Affäre verletzt: VG Simmern plant vorerst keine Klage gegen CDU
Muss sich einigen unangenehmen Fragen nach seinem Eintreten für Agent Mauss in der VG Simmern stellen: Landrat Manfred Schnur.
Kevin Rühle
Simmern/Cochem. Die Verbandsgemeinde Simmern wird vorerst keine Strafanzeige gegen die CDU Rheinland-Pfalz stellen. Am Mittwoch teilte dies der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Simmern, Michael Boos, unserer Zeitung mit. Boos hatte rechtliche Schritte prüfen lassen, nachdem die CDU vergangene Woche einen vertraulichen Aktenvermerk veröffentlicht hatte, der sowohl interne Abläufe als auch den Namen der betreffenden Mitarbeiterin der VG-Verwaltung dargestellt hatte.
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Am Mittwoch vergangener Woche hat die CDU drei Aktenvermerke in einer Medienaussendung verschickt, die neben zwei vertraulichen Unterlagen des Bundeskriminalamts auch ein internes Protokoll der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern enthielt. Dieser Vermerk war im Mai 2017 in Abstimmung mit dem Innenministerium des Landes erstellt worden, nachdem ein bis dato unbekannter, auf einen Tarnnamen des früheren Agenten Werner Mauss ausgestellter Pass in ...
