„Die Antwort der Landesregierung ist mehr als ernüchternd. Es gibt nur ausweichende und substanzlose Wischiwaschi-Aussagen. Unterstützung für den Erhalt des Zeller Krankenhaus? Fehlanzeige!“, verdeutlicht Münster in einer Pressemitteilung. Er bedauert: „Die Landesregierung besiegelt das Aus unseres Krankenhauses in Zell.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete hatte im Rahmen einer Kleinen Anfrage mehr Informationen zum Stellenwert des Klinikums Mittelmosel und der Unterstützung für den Standort in Zell durch Land und Bund eingefordert. Konkret gefragt nach dem Stellenwert des Krankenhauses in Zell und den konkreten Maßnahmen zum Erhalt durch das Land „weicht die Landesregierung mit bekannten Fakten zum Mittelmosel-Klinikum und der in der Vergangenheit gezahlten Sicherstellungszuschläge aus“, kritisiert Münster.
Bezogen auf eine mögliche finanzielle Unterstützung zum Erhalt des Zeller Klinikums antwortet der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) laut Münster wörtlich: „Die Landesregierung hat ihre Möglichkeiten zur Unterstützung des Krankenhauses in Zell ausgeschöpft.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Altlay ist enttäuscht: „Das Land duckt sich einmal mehr weg“, so Münster. Den Verweis der Landesregierung auf den Landkreis sieht er daher auch als Ablenkungsmanöver an. „Wie soll ein kleiner Landkreis ohne medizinische Kompetenz im Krankenhauswesen und ohne ausreichende finanzielle Ausstattung selbst Träger werden oder wirtschaftliche Risiken übernehmen?“, fragt Münster. „Das kann nur als billiges Ablenkungsmanöver der Landesregierung verstanden werden.“
Doch die große Politik in Land und Bund steht nicht an unserer Seite. Sie lässt die Kommunen und die Menschen vor Ort im Stich und will das Aus gerade kleiner Kliniken.
Jens Münster (CDU)
Münster würdigt das Engagement vieler Akteure in der gesamten Region für den Erhalt des Krankenhausstandortes. „Doch die große Politik in Land und Bund steht nicht an unserer Seite. Sie lässt die Kommunen und die Menschen vor Ort im Stich und will das Aus gerade kleiner Kliniken – das hat SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach jüngst verdeutlicht“, moniert Münster.
So verweise die Landesregierung in ihrer Antwort auf seine Anfrage auch auf die Krankenhausstrukturreform des Bundes. Demnach bestehe laut Landesregierung wörtlich „keine belastbare Perspektive im Landkreis Cochem-Zell zwei Krankenhäuser kostendeckend zu betreiben, weil Patientinnen und Patienten aus dem Landkreis in den meisten Fällen eine Versorgung in größeren und weiter entfernten Krankenhäusern nachfragen“.
Der CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert das Handeln der Bundes- und Landesregierung, die die Regionen mit den negativen Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung allein lassen. Dass dadurch der ländliche Raum weiter geschwächt wird, bemängelt Münster besonders. red
