In Zeiten leerer Kassen ist die Arbeit in Gemeinderäten keineswegs vergnügungssteuerpflichtig. Das gilt auch für Katzwinkel mit seinen mehr als 1850 Einwohnern. Die jüngste Sitzung des Ortsgemeinderates machte einmal mehr deutlich, wie belastend die Situation auf der untersten Ebene des Staatsaufbaus ist, wie schwierig sich die Suche nach Haushaltslösungen gestaltet und wie minimal die Spielräume sind. Bevor dort jedoch das Mittel der Steuererhöhung in Betracht kommt, darin waren sich die Ratsmitglieder einig, soll in einer Bürgerversammlung ausgiebig informiert werden.
Schon im Vorfeld der Sitzung hatten Ortsbürgermeister Hubert Becher, die Sprecher der drei Fraktionen und der zuständige Ausschuss intensiv über Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen diskutiert. In der Ratssitzung umschrieb Becher dies mit anderen Worten: „Auch in schwierigen Zeiten wollen wir nicht den Kopf in den Sand stecken.“ Andererseits gebe der Haushalt keine „Fettpolster“ her und sei geprägt von Pflichtaufgaben. Lediglich 0,39 Prozent des Volumens stehen für freiwillige Leistungen zur Verfügung, laut Becher sind das 12.000 bis 15.000 Euro im Jahr.
Um die Haushaltsituation zumindest leicht zu verbessern, haben sich Katzwinkels gewählte Vertreter ein paar Ziele gesetzt, sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig. Der Vorschlag einer relativ einträglichen Sofortmaßnahme fand allerdings keine Mehrheit: Mit sieben zu sechs Stimmen (bei einer Enthaltung) lehnten die Ratsmitglieder eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B für Gewerbegrundstücke ab. Rechnerisch wäre das ein Plus von etwa 17.000 Euro gewesen, vorausgesetzt, die gesetzlich maximal erlaubte Verdopplung des Hebesatzes (in diesem Fall von 795 auf 1590 Prozent) wäre ausgeschöpft worden. Nicht nur Christian Höfer (CDU) lehnte diese zusätzliche Belastung der ohnehin schwächelnden Wirtschaft ab, sprach allgemein von „Verwaltung des Mangels“ und „Strohfeuer“ und konstatierte: „Wir erodieren uns selbst.“
Als weitere Sofortmaßnahmen kommt zum Beispiel der Verkauf eines knapp 1000 Quadratmeter großen Grundstücks in Neurom in Betracht, ferner Gespräche mit dem künftigen TuS-Vorstand über die Weiterentwicklung des Sportplatzgeländes sowie mehr Eigenleistung von Bürgern, Vereinen und Firmen, um den Gemeindearbeiter zu entlasten und letztlich die Bauhofkosten zu senken.
Auch bei den mittelfristigen Vorschlägen schied ein Vorstoß schnell aus: Verworfen wurde die Idee, mit der Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke eine neue, höhere Steuer einzuführen, die zugleich eine städtebauliche Lenkungswirkung entfalten könnte, da sie theoretisch die Grundstücksspekulation ausbremsen soll. Da in Katzwinkel die rechtlichen Vorgaben nicht gegeben sind, kam nicht nur Rüdiger Schneider (Grüne) zu dem Schluss: „Haken wir das ab.“
Mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres soll bis zum Herbst geprüft werden, welche Auswirkungen es hätte, wenn die Glück-Auf-Halle in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde überführt werde. Ebenso soll eine Anfrage an das Ordnungsamt klären, ob Eigner unbebauter Grundstücke zu einem Kostenersatz für die Pflege von Straßenrändern herangezogen werden können.
Als weitere Einsparvorschläge sollen etwa die Reinigungsintervalle in gemeindeeigenen Einrichtungen (Sportplatzgebäude, Mehrzweckhalle, Friedhofshalle) überprüft werden. Selbst die Kostenreduzierung für Veranstaltungen wie Dorfsäuberung, St. Martin oder Seniorenfeier kommt auf den Prüfstand – wobei einige Ratsmitglieder ihren Ärger über solch „peinliche“ Kürzungen zum Ausdruck brachten.
In der Aussprache wurde unter anderem deutlich, wie sehr die Zins- und Tilgungsleistungen (momentan rund 160.000 Euro pro Jahr) den Haushalt belasten. Dem hielt der Ortsbürgermeister allerdings strikt entgegen: „Dafür haben wir Werte geschaffen.“ Das Schlusswort von Ratsmitglied Michael Hoffmann (BfKE) fiel wenig optimistisch aus: „Vielleicht muss erst der kommunale Kollaps kommen.“
Weitere Punkte im Ortsgemeinderat
Beschlossen hat der Katzwinkeler Gemeinderat außerdem:
1) Erhöhung einzelner Gebühren für den kommunalen Friedhof: Reihengrab für Erdbestattung (Wiesengrab) künftig 630 statt bisher 380 Euro; Reihengrab Urne (Wiesengrab) 530 statt 350 Euro; Nutzung der Leichenhalle 185 statt 104 Euro.
2) Nachträglich straßenrechtlich gewidmet wurden der Amselweg, die Fichtenstraße und die Straße Neurom.
3) Der bislang namenlose Verbindungsweg zwischen dem Grubenweg und der Sandstraße wird ebenfalls Grubenweg heißen.
4) Wie der Ortsbürgermeister mitteilte, wird ab sofort die Parksituation in der Knappenstraße (L279) schärfer kontrolliert. Besonders im Bereich zwischen der Dr.-Alfred-Reichmann-Straße und dem Kiefernweg werde in Fahrtrichtung Wingendorf zu oft rechtswidrig und verkehrsbehindernd geparkt.
5) Fertiggestellt ist die Sanierung des Wirtschaftsweges von Alsenthal nach Ebertseifen.