Von unserem Redaktionsleiter Marcelo Peerenboom
Diesen Beschluss soll der Kreistag in rund zwei Wochen wieder aufheben. Das jedenfalls empfiehlt der Kreisausschuss, der am Dienstag gemeinsam mit den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung der Westerwaldbahn hinter verschlossenen Türen tagte.
Wie Kreisbeigeordneter Konrad Schwan auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt, soll der Beschluss erst einmal aus der Welt geschafft werden. Allerdings betont er auch: „Man kann ja jederzeit kündigen.“ So richtig glücklich scheint er mit dem Gütertransport, der nahezu ausschließlich auf der Holzbachtalstrecke zur Firma Schütz in Selters rollt, nicht zu sein. Bekanntlich verursacht dieser Geschäftszweig des kreiseigenen Bahnunternehmens seit Jahren immense Defizite. Seit sich die DB Cargo AG (seit dem 1. März firmiert die DB Schenker Rail AG unter diesem Namen) bereit erklärt hat, der Westerwaldbahn mehr für den Stahltransport von Scheuerfeld bis Selters zu zahlen, sieht die Welt für Konrad Schwan zwar ein wenig besser aus. Doch große Leidenschaft kann er offenbar nicht für dieses Thema entwickeln.
Die Fortführung des Güterverkehrs auf dieser Trasse ist nur möglich, wenn die Westerwaldbahn in diese kräftig investiert. Auch hierzu sprach der Kreisausschuss eine Empfehlung an den Kreistag aus: Mit 350 000 Euro soll sich der Kreis Altenkirchen demnach an den Investitionskosten beteiligen. Dieselbe Summe steuert auch der Kreis Neuwied bei (die RZ berichtete). Den größten Batzen soll allerdings der Westerwaldkreis auf den Tisch legen: eine Million Euro. Ein entsprechender Beschluss des Montabaurer Kreistags steht nach wie vor aus.
Ein weiterer Beschluss der Kreisausschussmitglieder ist für die Verwaltung mit Arbeit verbunden: Sie soll mit dem Land in Verhandlungen eintreten, die das Ziel haben, das Risiko für den Kreis Altenkirchen zu minimieren. Zu diesen Risiken zählt Beigeordneter Schwan unter anderem mögliche Bürgschaften, die der Kreis für die Westerwaldbahn übernehmen müsste. Auch die Frage der Haftung für Bundes- und Landeszuschüsse wollen die Kreispolitiker geklärt haben, bevor sie grünes Licht für eine Streckensanierung geben. Schließlich steht die Frage im Raum, was eigentlich passiert, falls die Holzbachtalstrecke für rund 11,7 Millionen Euro auf den neusten Stand gebracht wird und ein paar Jahre später der Güterverkehr doch eingestellt wird. Muss der Kreis dann Fördermittel an den Bund und das Land zurückzahlen?
Dass die Firma Werit (Altenkirchen) ein Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel eingeleitet hat, weiß der Kreis Altenkirchen bisher nur aus unserer Zeitung. Nach Auskunft von Konrad Schwan ist die EU-Kommission bislang noch nicht auf den Kreis zugekommen. Die Werit-Geschäftsführer Ekkehard und Jörg Schneider sehen, wie berichtet, in den Zuwendungen der drei Landkreise zugunsten des Stahltransports zu ihrem Konkurrenten Schütz eine Wettbewerbsverzerrung und eine nicht statthafte Gewährung von Beihilfen.