Hat sich ein Westerwälder mit Facebook-Posts im Kontext des Gaza-Krieges strafbar gemacht? Damit beschäftigt sich nun die Justiz. Alicia Windzio. picture alliance/dpa
Er soll das Vorgehen Israels in Gaza mit dem Holocaust verglichen und Symbole der Hamas verbreitet haben. Dafür sollte sich ein Westerwälder nun vor dem Amtsgericht verantworten, doch sein Anwalt sieht die Zuständigkeit bei einer höheren Instanz.
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Wo verläuft die Grenze zwischen grundgesetzlich geschützter politischer Meinungsäußerung und strafbarer Propaganda oder Volksverhetzung? Mit dieser sehr grundsätzlichen Frage sollte sich in dieser Woche das Amtsgericht Altenkirchen in einer Verhandlung vor Einzelrichter Volker Kindler beschäftigen.
