In Rheinland-Pfalz scheint die Stimmung zwischen den Landwirten und der Regierung besser zu sein, als noch im vergangenen Jahr auf Bundesebene – obwohl in beiden Fällen die gleichen Parteien am Ruder sind/waren. Dementsprechend erlebte Ministerpräsident Alexander Schweitzer im gut gefüllten Bürgerhaus in Hövels eine absolut harmonische Mitgliederversammlung des Kreisbauernverbandes Altenkirchen.
Die Landwirte um ihren Kreisvorsitzenden Josef Schwan (Wissen) zeigten sich hoch erfreut über den Besuch aus der Landeshauptstadt. Zugleich nutzten sie die Gelegenheit, dem Mainzer Regierungschef ein paar wichtige Dinge ins Aufgabenheft zu schreiben: etwa Wolfsmanagement, Grünlandkartierung, Bürokratieabbau. Auch der Landtagsabgeordnete Marco Weber, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, machte deutlich, wo seinen Berufsstand der Schuh drückt.
„Im ländlichen Raum schlägt das Herz des Landes Rheinland-Pfalz.“
Ministerpräsident Schweitzer holte sich den Applaus der Landwirte ab.
Bevor Schweitzer und Weber mit einkalkulierter Verspätung eintrafen, begrüßte Josef Schwan eingangs die zahlreichen übrigen Ehrengäste, darunter auch seine beiden Kollegen aus den Nachbarkreisen, Matthias Müller (Westerwaldkreis) und Ulrich Schreiber (Kreis Neuwied). Der Einladung gefolgt waren ferner Vertreter landwirtschaftlicher Organisationen, der Jägerschaft, der Forstwirtschaft, aus der Kommunal- und Landespolitik sowie der Bürgerinitiative Wolfsprävention Westerwald (BI-Sprecherin Bianca Belleflamme nutzte die Gelegenheit und wies den Ministerpräsidenten kurz auf das für Weidetierhalter „sehr drängende Wolfs-Problem“ hin).
Auch für Schwan gehört die Ausbreitung des Wolfes ganz oben auf die Agenda: „Bei diesem Thema kommen wir langsam voran, Stichwort Aufnahme ins Jagdrecht.“ Beim Herdenschutz durch Zäune müsse allerdings bedacht werden, dass gerade Pferde- und Rinderhalter parallel andere wirksame Regelungen bräuchten (zu den 319 Rinder haltenden Betrieben im Kreis kommen noch etwa 1500 Höfe mit Pferden, Schafen, Damwild etc. hinzu). Zugleich betonte Schwan den „wichtigen Beitrag der Landwirtschaft zur Gestaltung und zum Erhalt der Kulturlandschaft in der hiesigen Mittelgebirgsregion“ und sprach von einem „Juwel“.
Wohltuend kurzweilig gestaltete sich der Reigen der Grußworte von Bürgermeister Berno Neuhoff, dem Kreisbeigeordneten Fred Jüngerich, Kreisjagdmeister Jörg Wirths, Fabian Schüller vom Vorstand der Landjugend Rheinland-Nassau sowie der Noch-Landtags- und baldigen Bundestagsabgeordneten Ellen Demuth (O-Ton: „Hallo, ich bin die Neue“). Zum Thema Wolf etwa sagt Wirths: „Die Aufnahme in das Jagdrecht ist gut und schön, aber ohne Jagdzeit bringt das nichts.“ Auf jeden Fall dürfe es nicht so weit kommen, „dass am Ende die Jäger die Buhmänner sind“. Bürgermeister Neuhoff lag vor allem die positive Perspektive am Herzen. Er dankte den Landwirten für ihre heimatverbundene Arbeit.
Schüller lieferte quasi die Regieanweisung für die Zusammenkunft: „Der Dialog zwischen Landwirtschaft und Politik ist entscheidend.“ Ellen Demuth versicherte, sie werde sich in Berlin dafür einsetzen, dass die Interessen der Landwirte dort Gehör finden. Ministerpräsident Schweitzer zeigte sich gut vorbereitet, nannte die Zahl von rund 70 Milchviehbetrieben im AK-Land, streifte kurz wichtige Themenfelder wie Erzeugerpreise, Tierseuchen, Düngung. Ein Ziel auf EU-Ebene müsse es sein, die Betriebe durch weniger Bürokratie zu entlasten, denn „die Bauern brauchen Planungssicherheit“. Für die Nahrungsmittelproduktion, die der Regierungschef zu den Schlüsselindustrien in Deutschland zählte, brauche es gute Rahmenbedingungen und eine sinnvolle Preisgestaltung.
Landwirtschaft und Umweltschutz
In der anschließenden Fragerunde kam unter anderem Wolfgang Stock von der BUND-Kreisgruppe Altenkirchen zu Wort. Beim Flächenverbrauch, der unbedingt eingedämmt werden müsse, hätten Landwirtschaft und Umweltschutz die gleichen Zielen, sagte er. Und beim Wolf, so fügte er hinzu, müsse dafür gesorgt werden, dass er den Weiden fern bleibe. Schweitzer dankte für diesen Hinweis; er selbst sei in Sachen Wolf völlig undogmatisch: „Das Zusammenleben muss funktionieren.“ Rheinland-Pfalz werde das Jagdrecht ändern.
Für Bauernpräsident Weber war der Hinweis auf den Flächenverbrauch wie eine Bestätigung: „Wir können mit unseren Flächen nicht mehr so weiter aasen.“ Maß und Ziel seien da nicht mehr im Einklang, etwa im Hinblick auf Ausgleichsflächen oder die Flächenkonkurrenz zu Freiflächenphotovoltaik.
Zum Abschluss ließen sich Landwirte und Gäste einen herzhaften Imbiss schmecken. Zuvor dankte Josef Schwan der heimischen Landtagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die es ermöglicht habe, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zum Dialog mit den Bauern in den Kreis Altenkirchen zu holen.