Wissen wartet zum Thema wiederkehrende Beiträge entsprechendes Landesgesetz ab: Warten auf Landesgesetz zu wiederkehrenden Beiträgen: Ausbau der Rathausstraße in Wissen beginnt nach Ostern
Wissen wartet zum Thema wiederkehrende Beiträge entsprechendes Landesgesetz ab
Warten auf Landesgesetz zu wiederkehrenden Beiträgen: Ausbau der Rathausstraße in Wissen beginnt nach Ostern
Verwaltung
Wissen. Derzeit steht im Wissener Stadtrat keine Entscheidung über wiederkehrende Beiträge an. Erstens tagt das Gremium im Moment sowieso nicht (wegen Corona) und zweitens soll eine Entscheidung des Landesgesetzgebers in dieser Angelegenheit abgewartet werden. Das teilt die Stadt Wissen in einer Pressemeldung mit, in der es außerdem um die Beachtung der aktuellen Abstandsregeln geht.
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Derzeit, so heißt es, habe die Stadt Wissen eine rechtsgültige Satzung über die Erhebung von Einmalbeträgen. Gleichzeitig wird darauf gewartet, was das Land zur flächendeckenden Einführung des wiederkehrenden Beitrags beschließt. Daran orientiere man sich in Wissen.