Jens Stötzel und seine Fraktionskollegen haben einen Appell an den VG-Rat und insbesondere an Bürgermeister Andreas Hundhausen geschickt, der unlängst davon gesprochen habe, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich auch in der Verbandsgemeinde Kirchen die Windräder drehen.
„Durch die spürbaren Folgen des Klimawandels und insbesondere durch den Krieg in der Ukraine haben die Anstrengungen um eine Abkehr der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie der Atomkraft und deren Ersatz durch einen Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien deutlich an Tempo aufgenommen“, heißt es in dem Schreiben aus Mudersbach.
Und weiter heißt es in dem Schreiben aus Mudersbach: „Die Verbandsgemeinde hat die Tür, wonach Windräder in der Verbandsgemeinde bauplanungsrechtlich grundsätzlich wieder überall zulässig sind, im März 2021 selbst wieder geöffnet. Dabei hatte sich der VG-Rat knapp zehn Jahre zuvor, im Februar 2012, nach dem Motto ,Wer Windkraft steuern will, muss planen' einstimmig für einen geordneten Ausbau der Windenergie in der Verbandsgemeinde im Rahmen der Flächennutzungsplanung ausgesprochen.
Gründe waren unter anderem die zu erwartenden Eingriffe in die Natur, in die Landschaft sowie in bestehende Wasserschutzgebiete und um unabhängig agieren zu können. Im Rahmen der der Verbandsgemeinde obliegenden Planungshoheit sollten Flächen zur Nutzung von Windenergieanlagen ausgewiesen und konzentriert werden. Nach annähernd zehn Planungsjahren und einer Vielzahl eingeholter Gutachten, die sechsstellige Kosten verursacht haben dürften, wurde dieses Flächennutzungsplanverfahren im März 2021 durch den Verbandsgemeinderat eingestellt; im Übrigen ohne jegliche Beteiligung oder zumindest eine vorherige Information der Ortsgemeinden.
Schon zu diesem Zeitpunkt war der durch die Energiewende ausgerufene Ausbau der Windkraft durch die neue, von wem auch immer nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 gestellten Bundesregierung bereits absehbar. Ebenso der Änderungswillen an bestehenden Regelungen, wie zum Beispiel zu Abstandsflächen, um bundesweit überhaupt die erforderlichen Flächen zum Aufstellen von Windenergieanlagen generieren zu können.
Die Gemeinden Mudersbach und Brachbach sind durch den Höh- und den Giebelwald umgeben von Potenzialflächen für Windenergieanlagen. Sie waren und sind längst im Fokus potenzieller Investoren zum Bau von Windkraftanlagen. Insbesondere hier würde sich das Landschaftsbild nachhaltig verändern. Die hierfür in der Bürgerschaft erforderliche Akzeptanz wird kaum mit ,Bürgerbeteiligungsmodellen', sondern nur mit einer planungsrechtlichen Steuerung zu erreichen sein, in die auch andere erneuerbare Energieformen wie Sonnen- und Wasserkraft, Biomasse oder Erdwärme mit einbezogen werden sollten.
Insofern appellieren wir an Bürgermeister Andreas Hundhausen und die Fraktionen des Verbandsgemeinderates Kirchen, die seit März 2021 eingetretenen Entwicklungen neu zu bewerten und neu darüber zu entscheiden, mit dem Steuerungselement der Flächennutzungsplanung wieder Herr des Verfahrens bei der Suche nach Windkraftstandorten oder anderen erneuerbaren Energieformen in der Verbandsgemeinde und ihrer Ortsgemeinden zu bleiben. Die Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Flächennutzungsplanverfahrens – dieses wurde uns auf einer kürzlich zu diesem Thema durchgeführten Informationsveranstaltung auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt – bestünde jedenfalls.“ sel