Wieder ist es die FWG, die in einer für die Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain wichtigen Personalie vorprescht und damit für Kontroversen im VG-Rat sorgt. Die Fraktion war es, die den heutigen VG-Bürgermeister Joachim Brenner (CDU) als hauptamtlichen Ersten Beigeordneten vorgeschlagen hatte. Nun verkündet sie in einer Pressemitteilung, dass sie den Kämmerer des Kreises Altenkirchen und Leiter der Kommunalaufsicht, Marc Schwan, für den Posten favorisiert, der seit Brenners Amtseinführung als Verwaltungschef vakant ist. Die FWG verweist auf die fachlichen Qualifikationen Schwans. Der 46-jährige Verwaltungsbeamte arbeitet seit 24 Jahren in der Kreisverwaltung Altenkirchen, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigt.
Laut FWG gehen die Vorbereitungen zur Wahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten auf die Zielgerade zu. Die Ausschlussfrist zur Bewerbung ist am 15. November abgelaufen. Der Ball zur personellen Auswahl der zwölf Bewerber liege nun bei den fünf Fraktionen. Auf Anfrage bestätigt CDU-Sprecher Bernd Mockenhaupt, dass Marc Schwan auch einstimmig bestätigter Favorit seiner Fraktion sei. Damit scheint die Wahl des Steinerothers bereits jetzt gesichert. Christdemokraten und die Freie Wählergemeinschaft haben in dem 36-köpfigen VG-Rat eine Mehrheit von 24 Sitzen.
Das öffentliche Vorpreschen der FWG sorgte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der VG vor allem bei der FDP für Unmut. Fraktionssprecher Florian Baldus kritisierte, das Vorgehen diskreditiere die anderen Bewerber und werfe auf die Wahl, auf die Kommunalpolitik sowie das Rathaus Betzdorf ein unrühmliches und trübes Licht, wie er auch in einem Pressestatement seiner Fraktion herausstellt. Mit der Person Marc Schwan habe das aber nichts zu tun. In dem Schreiben untermauert die FDP ihre Kritik an dem FWG-Verhalten, das der Vereinbarung zwischen den Fraktionen, denen bislang nur schriftliche Bewerbungsunterlagen vorlägen, widerspräche. Die Liberalen distanzierten sich aufs Äußerste von dieser „unprofessionellen und durchschaubaren Vorgehensweise“.
„Ein faires Bewerbungsverfahren hätte man sich demnach sparen können.“
Die FDP zum Vorpreschen der FWG bei der Beigeordneten-Frage
Als Nächstes stünde laut FDP die Auswahl der Favoriten der jeweiligen Fraktionen an, die dann zu Vorstellungsgesprächen einzuladen seien, die zum Schutz der Bewerber nicht-öffentlich stattzufinden hätten. Die FWG missachte dies und agiere „verfrüht meinungsbildend auf öffentlicher Basis. Wie kann die FWG zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Entschluss kommen, Marc Schwan sei der einzig richtige Kandidat? Ohne andere, ebenfalls qualifizierte Bewerber anzuhören und ihnen zumindest eine Chance zu geben“. Die Liberalen werfen der FWG vor, dass für sie der Favorit wohl bereits im Vorfeld festgestanden habe. „Ein faires Bewerbungsverfahren hätte man sich demnach sparen können.“
Beigeordnetenfrage: Streit um Hauptamtlichkeit flammt im VG-Rat Betzdorf-Gebhardshain neu auf
Teils emotionale Wortwechsel lieferten sich Vertreter von CDU und SPD auf der ersten Arbeitssitzung des Verbandsgemeinderats Betzdorf-Gebhardshain. Anstoß war die Frage, ob die Verbandsgemeinde einen hauptamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters braucht.
Den in der Sitzung geäußerten Vorwürfen der FDP widersprach Peter Schwan. „Wir haben keinen Kandidaten vorgeschlagen, sondern unterstützt.“ Man sei hier nicht in der Wirtschaft, sondern in der Kommunalpolitik. Aber auch Benjamin Geldsetzer, SPD-Fraktionssprecher, nennt den Vorstoß der FWG „höchst irritierend“. Auf Anfrage unserer Zeitung ergänzt er, dass der Bewerber damit vollkommen unnötig einer parteipolitischen Auseinandersetzung ausgesetzt sei. „Leider passt diese Vorgehensweise aber ins Gesamtbild“, so Geldsetzer. Nach wie vor sei die SPD-Fraktion unter anderem aus finanziellen Gründen gegen die Hauptamtlichkeit. Aber diese Frage sei entschieden. Entschärft werde sie dadurch, dass der neue Beigeordnete mehrere Aufgaben übernehmen soll. So soll der hauptamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zugleich sein Büroleiter werden.
„Insofern werden wir uns dem Wunsch der konservativen Mehrheitsfraktionen nach Unterstützung für den Bürgermeister anschließen und dabei mitwirken, den bestmöglichen Kandidaten auszuwählen“, so Geldsetzer. An Spekulationen um einzelne Namen werde sich seine Fraktion zum derzeitigen Stand aus Datenschutzgründen nicht beteiligen. Die SPD werde im Sinne der Bestenauslese nach einer internen Diskussion vereinzelte Kandidaten bitten, sich dem gesamten VG-Rat vorzustellen – und sich erst im Anschluss für einen Favoriten entscheiden.
Ehrenamt oder Hauptamtlichkeit: CDU-Ratsmitglied will Kosten prüfen lassen
Albert Hüsch von der CDU bezeichnete Geldsetzers in der Sitzung erneuerte Kritik an der Hauptamtlichkeit als Populismus und stellte heraus, dass sich auch ehrenamtliche Beigeordnete freistellen ließen. Zudem: „Die Stelle wird zur Hälfte vom Kreis erstattet.“ Er schlägt vor, genau zu prüfen, was am Ende mehr kostet: Ehrenamt oder Hauptamtlichkeit.
Bewerber Marc Schwan selbst nimmt das Vorpreschen der FWG zur Kenntnis. „Dann ist das so“, sagt er unserer Zeitung. Über seine Motive zur Bewerbung möchte der Steinerother mit Verweis auf das Verfahren nur begrenzt Auskunft geben. Seine Funktion als Haubergsvorsteher in Steineroth sei öffentlich bekannt, sagt der verheiratete Vater einer Tochter. Er wolle sich erst den Fraktionen vorstellen. „Ein bisschen liegt es zwar auf der Hand, weil ich in der Verwaltung groß geworden bin, aber alles Weitere dann lieber gerne erst später.“