Neben dem Radwegekonzept „Raiffeisen-Region“ und dem künftigen Flächennutzungsplan hat sich der Rat der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld in seiner jüngsten Sitzung mit weiteren wichtigen Themen befasst. Das Spektrum reicht von der Feuerwehr bis zu frei laufenden Katzen. Alle Beschlüsse fielen einstimmig.
Vor allem für die vielen freiwilligen Feuerwehrleute dürfte eine Satzungsänderung von Interesse sein, denn letztlich geht es ums Geld, genauer gesagt um die verschiedenen Sätze der Aufwandsentschädigung. Damit setzt die Verbandsgemeinde (VG) erstens die Novellierung des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeinde Hilfe und den Katastrophenschutz um, zweitens wird erstmals die neue Funktion des Einsatzführungsdienstes eingeführt und drittens erfolgt eine generelle Anpassung. Die Steigerungen halten sich allerdings in Grenzen. So erhöht sich beispielsweise die monatliche Zahlung an den Wehrleiter von 656 auf 662 Euro, für die neun Wehrführer auf einheitliche 209 Euro (zuvor 145 und 176 Euro), für einen Atemschutzgerätewart klettert sie von 110 auf 131 Euro. Tätigkeiten im Einsatzführungsdienst werden mit 53 Euro honoriert. Für Jugendfeuerwehrwarte der einzelnen Löschzüge steigt die Vergütung von 44 auf 53 Euro. Die allgemeine Aufwandsentschädigung pro Einsatzstunde beträgt 6 Euro.
Eine Handhabe für das Ordnungsamt
Neu gefasst wurde auch die Gefahrenabwehrverordnung. Deren Bestimmungen sollen die Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Plätzen erhöhen. Sie drehen sich etwa um das Ausführen von Hunden sowie um den Genuss von Alkohol und anderen Drogen. Wie Bürgermeister Fred Jüngerich zusammenfasste, biete die neue Verordnung „Handlungsmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitsrecht“, mit anderen Worten: „Bei Zuwiderhandlungen können wir leichter Bußgelder auferlegen.“
Bei lediglich einer Enthaltung beschloss der Rat zudem eine erstmalige Rechtsverordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen. Solcherlei Regeln werden von vielen Tierschützern seit Langem gefordert – auch auf der Ebene des Kreises Altenkirchen. „Es ist gut, dass wir nun eine Regelung gefunden haben“, sagte der Bürgermeister, wohlwissend, dass sie mangels ausreichender Kontrollmöglichkeiten in erster Linie einen appellativen Charakter hat. Letztlich, so Jüngerich, diene die Verordnung dem Tierwohl.
Ungewöhnlich viel Zeit nahm die Wahl der neuen Schiedspersonen ein – weil die Mehrheit der Ratsmitglieder angesichts von Gegenkandidaturen gegen eine offene Abstimmung votierte. Am Ende standen im Bezirk 1 (Alt-VG Altenkirchen ohne Neitersen) Wolfgang Lanvermann aus Hemmelzen als neuer Schiedsmann und Klaus Schneider aus Helmenzen als Stellvertreter fest (Lanvermann war bisher Stellvertreter von Klaus Brag, der nicht mehr antrat). Im Bezirk 2 (Alt-VG Flammersfeld mit Neitersen) folgt Michael Liedigk aus Peterslahr auf Geo Hillen. Als Vertreter übernimmt Ralf Hassel aus Weyerbusch das Ehrenamt von Rainer Wilfert aus Rott.
Fahrzeug für den Bauhof
Für den Fuhrpark des Bauhofs wird als Ersatz ein Universalfahrzeug benötigt. Nach öffentlicher Ausschreibung soll ein Kommunalfahrzeug der Marke Meili angeschafft werden. Der Rat vergab den Lieferauftrag zum Preis von mehr als 233.000 Euro an eine Firma aus Baden-Württemberg. Wegen langer Lieferzeiten steht das Fahrzeug voraussichtlich erst 2026 zur Verfügung.
