Zwar war der Gemeinderat in der Sitzung am Dienstagabend personell arg dezimiert, dennoch reichte es gerade so für die Beschlussfähigkeit. Und so konnte der Doppelhaushalt für 2022/2023 letztlich ohne Weiteres einstimmig verabschiedet werden.
Mit Blick auf die Baugebiete liegt die Priorität erst einmal auf den Bereich Hegeweg (elf Bauplätze). Während der Ortsgemeinde dort bereits alle Flächen gehören, müssen im Bereich Kreuzweg (zwölf Bauplätze) noch Grundstücke gekauft werden. In Summe stehen in den kommenden zwei Jahren 335.000 Euro an Planuns- und Erschließungskosten im Etat – plus 80.000 Euro für Grunderwerb.
Größter Einzelposten in der Liste der Investitionen ist mit knapp 470.000 Euro der Breitbandausbau. Im Zuge des Förderprogramms „Graue Flecken“ sollen alle unterversorgten Anschlüsse, auch private, ans Glasfasernetz angeschlossen werden. CDU-Sprecher Jochim Brenner hält dies für dringend erforderlich. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass der Bedarf an schnellem Internet nochmals gestiegen sei: „Als Kommune ohne solche Infrastruktur wird man in Zukunft ein Stück weit abgehängt sein.“ Brenner setzt auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Unternehmen wie die Telekom. Sollte dies nicht vorangehen, „sollten wir als Gemeinde dafür sogar selbst Geld in die Hand nehmen“.
Weitere Investitionen in Straßenbeleuchtung und Tagespflege
Darüber hinaus steht eine Erweiterung des Kindergartens auf der Agenda. Ende April soll es dazu eine Begehung mit Mitarbeitern der Bauverwaltung geben. Für die Maßnahme stehen Planungskosten in Höhe von 40.000 Euro im Etat. Dieselbe Summe hat man für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung eingestellt, um, so Ortsbürgermeister Jürgen Giehl, „ein paar dunkle Flecken im Dorf zu beseitigen“.
Weitere Investitionen fließen in die Bezuschussung des Projekts Tagespflege der Haubergsgenossenschaft „Spielstück“ (30.000 Euro), in den Bauhof (29.500 Euro für ein neues Fahrzeug und einen Mulcher) und anteilsmäßig in den Sportplatz, wo unter anderem Zaun und Flutlicht repariert werden müssen (25.000 Euro).
Im Bürgerforum plant man die Beleuchtung auf LED-Technik umzurüsten und den Boden zu renovieren. Darüber hinaus will man perspektivisch den Festplatz neu gestalten. Für mehr abendlichen Glanz in Gebhardshain wird zum einen die Anstrahlung der Kirchen ebenfalls auf LED-Technik umgestellt, zum anderen soll auch die Weihnachtsbeleuchtung im Ort erweitert werden.
Schuldenfreies Gebhardshain
Ortsbürgermeister Giehl zeigt sich mit der Auflistung zufrieden. Auch wenn der Ergebnishaushalt für 2022 einen Fehlbetrag von rund 71.000 Euro aufweist, so stehe man weiterhin gut da. Tatsächlich ist Gebhardshain weiter schuldenfrei und kommt schon seit etlichen Jahren ohne Kreditaufnahme aus.
Von einem „guten Haushalt“ sprach auch CDU-Sprecher Brenner. Mit einem Eigenkapital von rund 4,5 Millionen und satten Rücklagen habe man zum Glück was „auf der hohen Kante“. Die Investitionen seien allesamt sinnvoll. Mit der Erweiterung des Kindergartens leiste man einen Beitrag, dass Gebhardshain eine familienfreundliche Gemeinde bleibt. Selbiges gelte für die Baugebiete. Mit diesen biete man aber nicht jungen Familien aus dem Ort die Möglichkeit, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen, sondern ziehe auch Neubürger von außerhalb an. Die Investitionen in neues Bauland, dies hätten Erfahrungen aus Nachbargemeinden gezeigt, würden sich durch steigende Steuereinnahmen schnell amortisieren.
Jannik Blähser (FDP) hatte in eier der vergangenen Sitzungen angeregt, im Bereich Kreuzweg ein weiteres Geschoss zuzulassen, sodass dort auch Häuser mit Einliegerwohnung gebaut und somit mietbarer Wohnraum geschaffen werden könnte – ein Vorschlag, den die CDU unterstützt. Auch Blähser begrüßt die geplanten Investitionen. Es sei sogar zu überlegen, ob man diese nicht noch ausweiten sollte. Angesichts der derzeitigen Inflation sei es nicht sinnvoll, das Geld „zu horten“.
Steuerhebesätze bleiben (noch) unverändert
Die Steuerhebesätze bleiben in Gebhardshain im achten Jahr in Folge unverändert. Die Grundsteuer A liegt bei 330, die Grundsteuer B bei 365 und die Gewerbesteuer bei 380 Prozent. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass durch die Anhebung der landesweiten Nivellierungssätze 2023 eine Anpassung erfolgen muss. CDU-Sprecher Joachim Brenner rechnet mit einer satten Erhöhung um etwa 100 Prozentpunkte, gerade bei Eigentümern von Neubauten werde dies deutlich zu Buche schlagen. Brenner sprach sich dafür aus, den Bürgern „frühzeitig reinen Wein einzuschenken“ und dabei zu verdeutlichen, „dass die Erhöhung nicht etwa daran liegt, dass wir als Gemeinde schlecht gewirtschaftet hätten“. daw