„Starke Kommunen möglich machen!“ – mit diesem Slogan fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Kurswechsel von der Bundespolitik und hat kürzlich ein umfangreiches Forderungspapier an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode adressiert. Was im ersten Moment gut klingt, wird im Kreis Altenkirchen jedoch kritisch gesehen. Warum? Das macht die Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) in einem Schreiben an die GStB-Geschäftsstelle in Mainz deutlich. Eine Antwort steht noch aus.
Unterschrieben hat den Brief der Vorsitzende der Kreisgruppe und Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld, Fred Jüngerich. Seinen fünf Bürgermeistekollegen im Landkreis Altenkirchen und ihm sei es wichtig gewesen, auf die Not- und Missstände innerhalb der kommunalen Familie, insbesondere auf den Ebenen der Verbands- und Ortsgemeinden, hinzuweisen, betont Jüngerich gegenüber unserer Zeitung. Die Worte in dem Schreiben sind deutlich.
Resolutionsentwurf greift für Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebund zu kurz
Auf sieben Seiten hat der Städte- und Gemeindebund 16 Forderungen, mit zahlreichen Unterpunkten ergänzt, formuliert. Dazu zählen Themen wie Finanzkraft, Klimaschutz, Sicherheit, Migration, bezahlbares Wohnen, Sozialsysteme oder auch Bildung und Kinderbetreuung. „Die Grenze des Leistbaren ist vielerorts erreicht“, heißt es in dem Katalog mit Blick auf die Herausforderungen für die Kommunen.
Ende Januar hatte die GStB-Geschäftsstelle den Forderungskatalog auch der Kreisgruppe Altenkirchen zur Verfügung gestellt. Den VG-Bürgermeistern greift dieser dem Resolutionsentwurf jedoch zu kurz, weil er „schlagwortartig fast alles gleichzeitig will“. Die Kreisgruppe sei es überdrüssig, „auf diese Art und Weise weiter die überlebenswichtigen Interessen unserer Gemeinden zu vertreten“, heißt es klipp und klar in den Schreiben nach Mainz.
„Wir sind der Meinung, dass die gefühlte 100. umfangreiche Resolution ebenfalls zu nichts führen wird. Resolutionen verkommen zu Ritualen.“
So heißt es in dem vom Vorsitzenden der Kreisgruppe und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, Fred Jüngerich, unterschriebenen Brief.
„Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl hat die kommunale Situation überhaupt keine Rolle gespielt. Wir sind der Meinung, dass die gefühlte 100. umfangreiche Resolution ebenfalls zu nichts führen wird. Resolutionen verkommen zu Ritualen.“ Nach den Wahlen werde nach dem Motto weitergemacht: „Die Kommunen jammern ja immer!“
Tatsache sei es jedoch, so die Kreisgruppe, dass alle staatlichen Ebenen, bei zurückgehender Wirtschaftsleistung, vor unlösbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. „Unsere Infrastruktur ist ausgezehrt. Natürlich kann man sagen, das Land oder der Bund müsse zahlen, aber letztlich geht alles zulasten der Steuerzahler, die aber ebenfalls finanziell und nervlich gebeutelt sind. Schlussendlich hat der Staat aber niemand anderen als besagten Steuerzahler.“
Angesichts der aktuellen Situation schlägt die GStB-Kreisgruppe, als föderale Basis, wo Demokratie erlebbar werde und Entscheidungen sofort im Alltag der Menschen spürbar seien, eine kürzere und pointierter Formulierung der Forderungen, die an die Regierung und die Parlamente in Bund und Land gerichtet sein sollten, vor.
Kreisgruppen-Liste umfasst sechs Punkte, die es in sich haben
Insgesamt stehen sechs Punkte auf der Liste. Schwerpunkte legt die Kreisgruppe dabei auf die Bedeutung und Notwendigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, die wieder ernstgenommen werden müsse. „Nur das Allernotwendigste geht überhaupt noch. Was das ist, wissen wir vor Ort“, heißt es in dem Schreiben. Auch Bildung, Soziales und Integration müssten deshalb nach Möglichkeit kommunal geregelt werden. Um dies finanzieren zu können, müssten gerade Mittel- und Grundzentren, die besondere infrastrukturelle Lasten tragen, im Finanzausgleich einen zusätzlichen Bonus erhalten. Parallel dazu muss die Bürokratie, die sich selbst nähre und unaufhörlich wachse, weniger werden. „Macht einen klaren Schnitt!“, lautet die Forderung.
Abschließend zeigt sich die Kreisgruppe sicher, dass das Schreiben der Dringlichkeit Ausdruck verleiht. „Sowohl die Kommunikation als auch die Art und Reichweite der vorzuschlagenden Maßnahmen müssen sich drastisch ändern und der Abbruchkante, der wir uns als Land insgesamt nähern, gerecht werden.“ Ein „Weiter wie bisher!“ dürfe es nicht geben.