Verbandsgemeinderat Wissen befürwortet interkommunale Zusammenarbeit - Geld für Löschzüge
Verbandsgemeinde Wissen ist für interkommunale Zusammenarbeit: Klares Ja zu Zentraler Vergabestelle
Wertholzsubmission von Sachsenforst
Um ihre Kräfte zu bündeln, fassen die drei Nachbar-VGs Altenkirchen-Flammersfeld, Hamm und Wissen eine gemeinsame Vergabestelle ins Auge. So will man das Feld der immer komplizierter werdenden Ausschreibungen (Submissionen) effizient beackern. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Sebastian Kahnert. picture alliance/dpa Sebastian K

Wissen. Künftig setzt die Verbandsgemeinde Wissen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen deutlich auf interkommunale Zusammenarbeit: Auf einstimmige Empfehlung des zuständigen Ausschusses stimmten die Ratsmitglieder ebenfalls geschlossen für die Bildung einer gemeinsamen Vergabestelle mit den Verbandsgemeinden Altenkirchen-Flammersfeld und Hamm.

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Diese zentrale Stelle soll in der Nähe des Altenkirchener Rathaus in angemieteten Gewerberäumen angesiedelt werden. Die VG-Verwaltung in der Kreisstadt verfügt bereits über eine eigene, mit zwei Mitarbeitern besetzte Vergabestelle. Beabsichtigt ist, dass dort im künftigen Dreierverbund vier Fachkräfte arbeiten. Die exakte Berechnung ergibt sogar mehr als 4,7 Stellenanteile (mit minimalem Unterschied, je nachdem ob Angestellte oder Beamte eingesetzt werden).

Wie Bürgermeister Berno Neuhoff in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates erläuterte, werde das Vergaberecht immer komplizierter. Daher sei die Kooperation der richtige Weg, nicht nur weil sie Bauamtsmitarbeiter Marc Eichhorn entlaste, der sich bislang viel mit dem Vergaberecht beschäftigen müsse. Auch die in Aussicht gestellte Landesförderung für die interkommunale Zusammenarbeit sei ein Argument.

Ihrerseits haben die beiden Verbandsgemeinderäte Hamm und Altenkirchen-Flammersfeld bereits grünes Licht für dieses Projekt gegeben. Die Kosten sollen entsprechend der Anzahl der jeweiligen Vergabeverfahren erstattet werden.

Beiträge steigen stark

Außerdem befassten sich die Ratsmitglieder mit den Einmalbeiträgen für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser (zum Beispiel bei Neuerschließung eines Baugebietes). Da die letzte Anpassung der Beitragssätze aus dem Jahr 1995 datiert, ergeben sich für die Neufestsetzung teils enorme Preissprünge (von 5,67 auf 15,81 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche).

Bürgermeister Neuhoff gestand ein, dass die jetzige Erhöhung reichlich spät kommt: „Ja, wir hätten das früher anpassen müssen, äh können.“ Im Namen der Verbandsgemeinde und der VG-Werke bat er die Beitragszahler um Entschuldigung. Jens Profitlich von der VG-Verwaltung umriss kurz die komplexe und komplizierte Materie des Beitragsrechts. Im Rat war von einem „notwendigen Schritt“, der Pflicht zur Kostendeckung, geforderter Transparenz und Planungssicherheit die Rede. Der Beschluss fiel einstimmig.

Geld für Feuerwehr und Bauhof

Einmütig entschied sich der Rat ferner für die finanzielle Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den drei Feuerwehr-Löschzügen (derzeit leisten rund 160 Aktive pro Jahr mehr als 230 Einsätze; hinzu kommen jede Menge interne Stunden). In gleicher Weise wurde auch die Ersatzbeschaffung eines sogenannten Raddumpers für den Bauhof befürwortet. Nach Angaben des Bürgermeisters kostet der „kleine Kipper“ knapp 29.000 Euro und soll zum Beispiel auf dem Friedhof und im Tiefbau eingesetzt werden.

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