Gemeinderat beschließt Haushaltsentwurf
Unmut im Rat von Mittelhof: „Zwang“ zu höheren Steuern sorgt für Ärger
Die Ortsgemeinde Mittelhof zählt derzeit 1002 Einwohner (Stand 30. Juni 2022). Für sie die Steuern zu erhöhen, fiel dem Rat schwer. Foto: Hering
Hering

Mittelhof. Zwischen offener Verärgerung und pragmatischer Alternativlosigkeit schwankten die Gemütsäußerungen der gewählten Mitglieder im Ortsgemeinderat von Mittelhof in der jüngsten Sitzung. Grund: Das neue Landesfinanzausgleichgesetz, welches ab Jahresbeginn gelten soll und auf dessen Vorgaben der vorgelegte Haushalt beruht. Die Rede war von „Zwang“, „Unfug“, „Taschenspielertricks“ und „Teufelsspiel“.

„Es tut uns allen weh“, sagte Ortsbürgermeister Franz Cordes, „aber wir sind dazu gezwungen.“ Letztlich stimmte der Rat mit sieben Ja-Stimmen dem Etatentwurf mehrheitlich zu (bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung). Mit dem Beschluss verbunden ist das „kleine Schlupfloch“, eine mögliche Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich zu prüfen beziehungsweise sich gegebenenfalls der Klage einer anderen Kommune anzuschließen.

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