Steigende Energiekosten schlagen sich auch im Haushalt 2023 der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain nieder. Das Haushaltsvolumen liegt bei rund 21 Millionen Euro, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von rund acht Prozent. „Die Ursachen liegen im Wesentlichen bei den enormen Beschaffungskosten für Energie“, erläutert der Erste Beigeordnete Joachim Brenner den Etat auf der Sitzung des Verbandsgemeinderates.
Bei den kommunalen Liegenschaften verzeichnet die VG ein Plus von rund 700 000 Euro. Zudem wird, bedingt durch die hohe Inflationsrate, auch mit einer größeren Steigerung der Personalkosten im Rahmen der Tarifverhandlungen gerechnet. Hier wurde mit einer Steigerung von 400 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr kalkuliert.
Die Umlagegrundlagen sind im Vergleich zum Vorjahr unerwartet stark auf jetzt rund 32 Millionen Euro gestiegen. Das stellt eine Steigerung von rund fünf Millionen Euro dar. Hierdurch bedingt konnte der Umlagehebesatz, trotz deutlich höherem Umlagebetrag, „erfreulicherweise“, wie Brenner betont, von 33,3 auf 30,79 Prozent gesenkt werden. Dies stelle, neben der voraussichtlichen Senkung der Kreisumlage, eine prozentuale Entlastung für die Ortsgemeinden dar.
Neuer kommunaler Finanzausgleich provozierte Kritik
Ein strittiges Thema in den Haushaltsreden war die Reform des kommunalen Finanzausgleiches, an der vor allen Dingen die CDU und auch die FWG-Fraktion kein gutes Haar lassen. So müssten die Bürger bei der Grundsteuer, beklagt CDU-Ratsmitglied Hans-Joachim Greb, um die 50 Prozent mehr bezahlen. Dafür müssten die Kommunen die Schelte einstecken – „doch die Prügel gehören nach Mainz.“
FWG-Fraktionssprecher Peter Schwan sieht es ähnlich. Durch die Anhebung der Realsteuer seien die Gemeinden „gezwungen, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen“ und das in Zeiten, wo die Menschen ohnehin durch Inflation und steigende Energiepreise belastet seien. Den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folge habe weder der Verfassungsgerichtshof noch die Landesregierung vorhersehen können, erwidert SPD-Ratsmitglied Bernd Becker.
Die hohen Kosten bei der Energieversorgung schlagen sich auch im Haushalt nieder, meint Grünen-Fraktionssprecherin Christel Mies. Da die Bürger in der VG nicht auf eine gute Infrastruktur verzichten wollten, müssten freiwillige Aufgaben in den Blick genommen werden. FDP-Ratsmitglied Jannik Blähser begrüßt, dass die Ausrüstung für die Feuerwehren auf mehrere Jahre verteilt und auch weniger Stellen im Haushalt eingeplant werden. Ebenso wie Schwan von der FWG mahnt Blähser Optimierungsmöglichkeiten beim Molzbergbad an.
Geldsetzer (SPD) stellt Fortbestand eines der beiden Rathäuser infrage
SPD-Fraktionssprecher Benjamin Geldsetzer überrascht seine Ratskollegen mit der Aussage: „Wir haben ein Rathaus zu viel.“ Mit dieser Meinungsäußerung geriet der eigentliche Etat 2023 in den Hintergrund. Geldsetzer denkt perspektivisch, in einem längeren Zeitraum. Dennoch sehen sich CDU und FWG genötigt, eine Verteidigungslinie für das Rathaus in Gebhardshain aufzubauen.
Eine Schließung stehe nicht zur Disposition, beziehen die beiden CDU-Räte Greb und Albert Hüsch Stellung. Auch Schwan (FWG) sieht aus Platzgründen keine Möglichkeit, eines der beiden Rathäuser zu schließen. Geldsetzer kritisiert, dass im VG-Rat Partikularinteressen der Ortsgemeinden vertreten würden. Sinn und Zweck der Fusion sei es jedoch, Kosten einzusparen. CDU, SPD, Grüne und FDP stimmten dem Haushalt 2023 zu. Die FWG stimmte dagegen, weil drei Anfragen zum Etat nicht beantwortet wurden.