Bis zum Schluss herrschte auf der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Betzdorf-Gebhardshain eine angespannte Stimmung. Die Schlagzeilen rund um einen Betzdorfer Beamten, der fünf Jahre fürs Nichtstun bei vollen Bezügen ins Homeoffice „ausgelagert“ worden sein soll, wurden allerdings mit keiner Silbe erwähnt. Auch die Umstände rund um den Rücktritt des Büroleiters von VG-Bürgermeister Bernd Brato, Christoph Weber, als Geschäftsführer des Molzbergbads wurden nicht direkt thematisiert.
Doch weiterhin bleibt das Schwimmbad im Visier der FWG. Es lag erneut an Faktionssprecher Peter Schwan, den Finger in die Wunde zu legen. In beiden Fällen ging es um die Finanzen der Verbandsgemeinde. Das Vorspiel zu einer in Teilen kniffligen wie harten Diskussion rund um Vorauszahlungen zur Verlustabdeckung der Freizeitbad GmbH stellte eine Anfrage bezüglich der Jahresabschlüsse ab 2017 bis 2020 dar. Sie sind zwar vorläufig erstellt, aber noch nicht vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden, wie Schwan mit Bezug auf das Rechnungsprüfungsamt betonte.
Der Leiter der Fachabteilung Finanzen, Matthias Röttgen, erklärte die Verzögerungen unter anderem mit einer kranken Mitarbeiterin, die für die Umsatzsteuer zuständig war. Für sie musste ein Kollege einspringen. In der Folge mussten die Jahresabschlüsse zurückgestellt werden. Nun arbeite der verantwortliche Mitarbeiter auch an Wochenenden an der Fertigstellung. Mit dem Abschluss für 2020 sei man gerade erst fertig geworden.
Wie die Verwaltung schon in einer schriftlichen Antwort ausgeführt hatte, waren die Verzögerungen auch auf Kompatibilitätsprobleme zwischen den Finanzprogrammen der beiden Verwaltungen Betzdorf und Gebhardshain zurückzuführen. Deshalb mussten Übertragungen händisch vorgenommen werden.
Schwan ließ nicht locker und stellte einen Antrag, wonach die Verwaltung die Abschlüsse ohne weitere Verzögerung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorlegen soll, noch vor der Verabschiedung des Haushalts 2024. Laut Bürgermeister Bernd Brato (SPD) würde dies eine „riesengroße“ zweitätige Sitzung des Prüfungsausschusses vor dem 13. Januar mit sich ziehen, also dann, wenn die Haushaltsberatungen in medias res gingen.
Schwan ließ sich davon nicht beeindrucken: „Dann wird der 13. eben gecancelt.“ Es könne nicht sein, dass seit Anfang der vergangenen Wahlperiode noch kein Haushalt ohne Rechnungsprüfung beschlossen und festgestellt worden sei. Er warf in dem Zusammenhang der Verwaltung sogar vor, die Prüfung der Jahresabschlüsse zu verzögern. Dagegen wehrte sich Brato vehement: „Das ist keine Art und Weise, wie Sie die Verwaltung wieder in den Senkel stellen!“ SPD-Fraktionssprecher Benjamin Geldsetzer kam wiederum zu dem Schluss, dass die FWG eine Verzögerungstaktik anwende, um die Haushaltsverabschiedung hinauszuzögern. In der vergangenen Sitzung sei dies der Gruppe der Freien Wähler bereits gut gelungen.
Doch warum wurden nicht schon mal die vorläufigen Abschlüsse dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt, etwa zwei oder drei aus der vergangenen Wahlperiode, wie Peter Schwan in den Raum stellte? Laut Kämmerer Röttgen soll Zeit gespart werden, indem die einzelnen Jahre im Block bearbeitet werden. Dieser Argumentation konnte sich Bernd Becker (SPD) anschließen. Er warb dafür, der Verwaltung den nötigen Spielraum zu geben. Stattdessen erhielt der von Peter Schwan vorgestellte Antrag in seiner Gesamtheit, inklusive Frist bis zu Haushaltverabschiedung, grünes Licht von der Mehrheit aus CDU, FWG, Linken-Vertreter Manfred Wolter und Teilen der Grünen. „Mit allen Konsequenzen“, wie Bürgermeister Bernd Brato ergänzte.