Kritikpunkt Stötzels ist, dass es in den Jahren 2019 und 2020 bei den Mieten und Nebenkosten aus Untermietverträgen mit Asylbewerbern Ungereimtheiten gegeben hat. Diese seien nicht korrekt aufgestellt und verbucht worden. Das würde laut Stötzel auch die Jahre 2021 und 2022 betreffen. „Nach Verlautbarungen aus dem politischen Raum ist der Verbandsgemeinde hierdurch ein finanzieller Schaden im deutlich sechsstelligen Bereich entstanden“, richtet Stötzel seine Kritik in einem Brief an Mudersbachs Ortsbürgermeister Christian Peter.
Stötzel befürchtet weiter, dass diese finanziellen Schäden die Haushalte aller Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde und damit auch die Ortsgemeinde Mudersbach betreffe. Im Detail will Stötzel nun wissen, wie hoch der entstandene Schaden ab 2019 gewesen sei, ob ein Schadensausgleich durch die Eigenschadensversicherung stattfinde und welche mittelbaren finanziellen Auswirkungen die Schadenssumme auf den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Mudersbach habe.
“Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein."
Andreas Hundhausen, VG-Bürgermeister Kirchen
Kirchens Verbandsgemeindebürgermeister bedankt sich für die gestellten Fragen. Denn durch seine Nachrecherche ergibt sich ein Bild, das Hundhausen mit dem Satz „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“ umschreibt. Denn bei Stötzels aufgebrachten Thema muss man bis ins Jahr 2015 zurückgehen. Das Jahr, in dem die erste große Flüchtlingswelle auf Deutschland zugekommen ist. Das habe die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt.
Im Jahr 2022 habe es dann ein Controlling gegeben, bei dem die Mietverhältnisse geprüft worden sind. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich die Mietverhältnisse zurück bis in das Jahr 2015 genauer angesehen hat. In eben jenem Jahr sei ein Mitarbeiter, der für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig war, in einen anderen Bereich gewechselt. Ein Workflow, also ein Prozess, indem er die richtigen Personen zur Erledigung ihrer Arbeit zur richtigen Zeit mit den richtigen Daten versorgt werden, hat nicht stattgefunden. Letztendlich verantwortlich dafür gewesen ist der damalige Dienstellenleiter: Jens Stötzel.
Es gibt sogar einen Überschuss
Nachgerechnet wurde dann noch für den Zeitraum 2019 bis 2021, inwieweit bei den Abrechnungen Fehler gemacht worden sind. Hundhausen vermeldet bei der Mudersbacher Ortsgemeinderatssitzung einen Überschuss von mehr als 90.000 Euro. Schädlich habe sich fehlerhaften Abrechnungen somit nicht auf den Haushalt der Ortsgemeinde ausgewirkt, so Hundhausen. Der derzeitige VG-Bürgermeister vermutet eher einen anderen Grund der Stötzels Brief: „Ihre Anfrage zielt nur darauf ab, andere in Misskredit zu stellen.“
Aufgrund einer Anfrage der Wählergruppe Stötzel zum Jahres- und Tätigkeitsbericht der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten in Mudersbach hat Ratsmitglied Markus Köhler (CDU) ihre Antwort im Rat verlesen. Die eingeführte Jugendsprechstunde sei ein richtiger Schritt gewesen. Die Resonanz darauf sei aber nur gering. Es habe nicht den gewünschten Nutzen gehabt. Deshalb solle versucht werden, durch interaktive Formate und den Nutzen von digitalen Medien, die Kinder und Jugendlichen der Ortsgemeinde anzusprechen.
Kinderspielplätze bleiben länger geöffnet
In einer weiteren Anfrage der Wählergruppe Stötzel geht es um die Öffnungszeiten bei den Spielplätzen. Diese seien auf 19 Uhr beschränkt und sollten erweitert werden. Im Rat spricht sich niemand gegen eine Erweiterung der Öffnungszeiten aus. Der Rat beschließt, die Öffnungszeiten auf 20 Uhr zu verlängern.
Wirbel um Förderung von Balkonkraftwerken
Ausschüsse beraten, der Ortsgemeinderat beschließt. Das ist die übliche Vorgehensweise. In Mudersbach lief das kürzlich anders als es um die Förderung von Balkonkraftwerken ging. Deshalb nutzte der Ortsbürgermeister Christian Peter die Gelegenheit, bei der Gemeinderatssitzung klarzustellen, was passiert war.
Am 9. April hatte der Bauausschuss getagt. Einer der Themen war die Förderung der PV-Anlagen. „Wir haben einen Beschluss gefasst, dabei hätten wir einen Ratschlag geben müssen“, gab Peter zu. Durch Mundpropaganda habe sich die Info aber schon verbreitet und am Folgetag haben bereits vier Anträge auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters gelegen.
Konkret sieht der Antrag vor, finanzielle Mittel in Höhe von 5000 Euro bereitzustellen, sodass bis zu 50 Haushalte ein Balkonkraftwerk mit einer Summe von 100 Euro fördern lassen können. Die Haushaltsmittel, die dafür notwendig sind, sollen noch in der nächsten Sitzung thematisiert werden.