"Solidarität, Mitbestimmung, das Schaffen von Arbeitsverhältnissen, die ein Leben in Würde ermöglichen und die Verteidigung der Demokratie", das waren herausragende Themen der DGB-Kreisveranstaltung zum 1. Mai im Wissener Kulturwerk.
„Es wird uns nichts geschenkt, alles was wir an Rechten und Errungenschaften haben, wurde von unseren Vätern und Vorvätern hart erkämpft", sagte der Kreisvorsitzende Axel Karger vor etwa 60 Gästen, darunter die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die CDA-Landesvorsitzende Jessica Weller. Karger mahnte: „Diese Rechte geraten mehr und mehr unter Druck" und nannte in diesem Zusammenhang den Acht-Stunden-Tag, das Bürgergeld und eine Schuldenbremsendebatte „Im Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung gibt es Hinweise, dass die Zeit zurückgedreht werden soll. Nicht mit uns", rief er ins Publikum, was mit lautem Beifall bedacht wurde. Im gleichen Atemzug hob er die Bedeutung der Gewerkschaften und Kirchen als "letzte moralische Instanzen unserer Gesellschaft" hervor. Diese gelte es, zu stärken und zu verteidigen.
Myriam Lauzi, Leiterin der Abteilung Gesundheits- und Sozialpolitik beim DGB Rheinland-Pfalz/Saarland appellierte in einer emotionalen Rede an Zusammenhalt und Solidarität. „Gesundheit darf keine Frage des Wohnorts oder des Einkommens sein", sagte sie und forderte gerade für den ländlichen Raum eine flächendeckende Strategie. Für die Finanzierung und Abschaffung der "Zwei-Klassen-Gesellschaft" sollen ihrer Meinung nach zukünftig auch Selbstständige und neue Beamte in die Krankenkassen einzahlen, und zum Thema "Einkommen" hatte sie ebenfalls deutliche, greifbare Worte: „Wir wollen leben, aber würdig, es geht um die Zukunft der arbeitenden Menschen in unserem Land.“
„Rechte wollen keine Lösungen, sie wollen Ängste schüren.“
Jörg Brück
Im Gesamtbild sieht die 36-jährige Abteilungsleiterin auch die europäischen Staaten in der Pflicht: "Die Fundamente der Europäischen Union müssen wir mit größter Entschlossenheit und Geschlossenheit verteidigen", sagte sie und mahnte vor politischen "Spaltkräften". "Rechte wollen keine Lösungen, sie wollen Ängste schüren“, sagte sie und diese These wurde auch im Lied "Sie werden wieder brennen" von Jörg Brück, der die Veranstaltung musikalisch begleitete, eindrucksvoll untermalt.
Das verfehlte auch bei den vier (sehr gut vorbereiteten) Jungpolitikern, die in der anschließenden Diskussionsrunde Stellung zu verschiedensten (auch) kreisnahen Themen Stellung nahmen, seine Wirkung nicht: "Was bedeutet Solidarität für euch und wie setzt ihr diese um?", fragte Gewerkschaftschef und Moderator Axel Karger in die Runde und während Robert Leonards (CDU) die Berliner Mindestlohnkommission lobte: "Das ist für mich gelebte Solidarität, wichtig ist, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen", sprach Philip Schimkat (SPD) von der sogenannten Nahles-Rente, die nach 45 Jahren Renteneinzahlung das abschlagsfreie Ausscheiden aus dem Berufsleben ermöglichen sollte: "Das ist für mich Solidarität, sich für andere einsetzen ohne eigene Vorteile".
Gesundheitsversorgung und Investitionen im Kreis weitere Themen
Weitere Themen waren unter anderem Gesundheitsversorgung und Investitionen im Kreis. Kevin Lenz (Grüne) legte bei Letzerem vor allem den Fokus auf die Schulen, hier müsse mehr investiert werden: "Die Gebäudestruktur ist nicht mehr zeitgemäß, Schulen müssen nicht nur Lern- sondern auch Lebensraum werden", sagte der Lehrer, ein Ansinnen, dem alle zustimmten, wenngleich Robert Leonards und Philip Schimkat die Verkehrsinfrastruktur vor allem im Hinblick auf die Herrichtung von Straßen und den Ausbau des Schienennetzes vorantreiben wollen.
Julien Fleckinger von den Linken plädierte vor allem für die Schaffung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um den hohen Mieten bezahlbaren Wohnraum entgegenzustellen, und zum Thema "Gesundheit" fand er deutliche Worte: "Wir müssen Konkurrenz- und Profitlogik aus dem gesamten System herausbekommen.“