Stadtrat Wissen verabschiedete Haushalt 2022
Stadtrat Wissen verabschiedet Haushalt 2022: Dickes Minus im städtischen Etat
Die Heubrücke über die Sieg soll saniert und ins überörtliche Radwegenetz eingebunden werden. Diese Absicht ist nicht neu, aber im kommenden Haushaltsjahr findet sich das Vorhaben zumindest mit einem ersten Kostenansatz von 20.000 Euro bei den städtischen Investitionen.
Hering

Mehrheitlich (15:1 Stimmen) hat der Wissener Stadtrat in seiner jüngsten, zügig abgewickelten Sitzung den Haushalt für das kommende Jahr genehmigt. Damit einher geht eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Angenommen (11:5 Stimmen) wurde in diesem Zusammenhang ein Antrag der CDU-Fraktion, nicht nur die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf 440 Prozent zu erhöhen, sondern auch der Grundsteuer A.

Die Heubrücke über die Sieg soll saniert und ins überörtliche Radwegenetz eingebunden werden. Diese Absicht ist nicht neu, aber im kommenden Haushaltsjahr findet sich das Vorhaben zumindest mit einem ersten Kostenansatz von 20.000 Euro bei den städtischen Investitionen.
Hering

Begründet wurde dies mit „Steuergerechtigkeit“ und „Gleichbehandlung“. Gegen diese starke Erhöhung (um 50 Prozentpunkte) sprach sich unter anderem die Fraktion B90/Grüne aus. Auch Michael Rödder (CDU) argumentierte gegen die Steuererhöhung, es sei wichtig, aus dieser „Spirale“ herauszukommen.

Angesichts des erneut nicht ausgeglichenen Etats (die RZ berichtete; im Ergebnishaushalt fehlen rund 3,8 Millionen Euro) betonte Sebastian Papenfuß, Sprecher der CDU-Fraktion, dass es sich bei der Unterfinanzierung um ein „strukturelles Problem“ handele: „Städte wie Wissen müssen für ihre Leistungen einen gerechten und ausreichenden finanziellen Ausgleich vom Land erhalten.“

Die von Reinhard Paulsen (CDU) angesprochenen neueste Nachricht aus Mainz (Land will zur Entlastung verschuldeter Kommunen die Hälfte der Kassenkredite übernehmen) bewertete Bürgermeister Berno Neuhoff als „Schritt in die richtige Richtung“, es müsse aber abgewartet werden, was am Ende dabei herauskomme. Immerhin verzeichnet die Stadt zurzeit rund 16 Millionen Euro an Kassenkrediten, so die Aussage von Christoph Schmidt, Leiter der Finanzreferates im Rathaus. Prinzipiell, so kritisierte Sebastian Papenfuß, beseitige diese Zusage jedoch nicht die Misere, denn in Anbetracht der Aufgabenfülle seien die vorgesehenen Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 570.000 schlicht und einfach zu niedrig.

In der Analyse des Haushaltes sprach Karin Kohl (B90/Grüne) von einem „Schulden-Verschiebebahnhof“. Den geplanten Investitionen (zum Beispiel künftiges Baugebiet „Auf der Sieghöhe“) stimme ihre Fraktion zu, aber nur, wenn dort der „Aspekt der Nachhaltigkeit“ beachtet werde. Zustimmung zum Etat kam auch von der FWG-Fraktion. Die SPD-Fraktion hatte schon im Vorfeld (wie bereits im Verbandsgemeinderat) ihre Teilnahme an der Sitzung aus Corona-Gründen abgesagt.

Lob gab es für das Finanzreferat der VG-Verwaltung im Hinblick auf die Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse 2012, 2013 und 2014. Jahrelang war deren Bearbeitung liegen geblieben. Das fraktionslose Ratsmitglied Markus Holschbach weigerte sich daher, den vormals Verantwortlichen Entlastung zu erteilen, „weil der Bürgermeister seine Arbeit nicht gemacht hat.“

Keine Gegenstimmen gab es gegen die beabsichtigte Abstufung eines Teilstücks der K 66 zwischen den Abzweigungen Wendlingen und Galgenberg zur Gemeindestraße. Der Kreis wird den Abschnitt zwischen Streitholz und Galgenberg zuvor ertüchtigen, Hintergrund sind die Umleitungspläne in Bezug auf den notwendigen Ausbau der Holschbacher Straße.

Ein Teil des Umleitungsverkehrs wird über die K 66 in Richtung Hagdorn fließen, von dort führt ein Weg hinab zur L 278 (in der Nähe zur Firma Kleusberg). Bevor der andere Teil des Umleitungsverkehrs durch die Hermannstraße fließen kann, soll dort im kommenden Jahr der schadhafte Mischwassersammler erneuert werden. Der eigentliche Ausbau der Holschbacher Straße beginnt dann voraussichtlich 2023.

Ausgehend von einer Änderung der Hundesteuersatzung (sechsmonatige Steuerbefreiung, wenn die Halter ihren Hund von einem anerkannten Tierschutzverein im AK-Land erwerben) ploppte das Thema „Hundekot“ auf. An die Halter erging der Appell, bereitstehende Kotbeutel zu nutzen und diese zu Hause zu entsorgen.

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