Eine lange ersehnte Straßenbaumaßnahme ist zum Beispiel der demnächst beginnende Teilausbau der K 126 (Fürst-Hatzfeldt-Straße) in Schönstein. Parallel zum Kreis, in dessen Zuständigkeit die Erneuerung der Fahrbahn fällt, lässt die Stadt die Nebenanlagen herrichten. Auf einer Länge von 360 Metern soll ein einseitiger, gepflasterter Gehweg entstehen; Kosten: rund 145.300 Euro. Hinzu kommen knapp 19.700 Euro für insgesamt elf LED-Straßenleuchten. Auf Nachfrage von Sebastian Papenfuß (CDU) soll geklärt werden, ob eventuell die oberste Fahrbahnschicht noch ein Stück weiter in Richtung Mittelhof saniert werden kann. Laut Bürgermeister Berno Neuhoff käme dafür unter Umständen das sogenannte Deckenprogramm des Kreises infrage.
Im Hinblick auf eine weitere Straßensanierung setzt der Stadt auf Synergieeffekte: Denn die gleiche Baufirma wurde mit punktuellen Reparaturen im nahen Baugebiet „Auf den Hüllen/Auf dem Küppel“ beauftragt. Kosten: rund 86.500 Euro.
Ratsmitglied Jürgen Linke (SPD) monierte das „schlimme Flickwerk“ in der Weststraße. Dem entgegnete der Bürgermeister, dass der grundhafte Ausbau nicht erfolgen könne, bevor an dieser Stelle Klarheit über die Zukunft der Köttingsbach-Verrohrung bestehe. Außerdem, so ergänzte Jens Profitlich von der VG-Verwaltung, sei immer das Ausbaubeitragsrecht im Blick zu behalten.
Sichere Fahrrad-Stellplätze
Eine positive Nachricht, vor allem für potenzielle Bahnpendler, die mit dem Fahrrad zum Wissener Regiobahnhof fahren, ist die Anschaffung einer containerförmigen Abstellanlage, die am Bahnsteig in der Nähe des WC-Häuschens positioniert werden soll. Sie bietet sichere Abstellmöglichkeiten für insgesamt zwölf Fahrräder. Für das rund 35.600 Euro teure Vorhaben konnte die Stadt eine hundertprozentige Förderung durch das Land (sogenannte Kipki-Mittel) erreichen.
Aber auch über Immobilien hatte der Stadtrat zu befinden: Zur Ergänzungssatzung „Vor der Hohnert“ (im Stadtteil Köttinger Höhe) und zum Bebauungsplan „Böhmerstraße“ stellte Bauamtsleiterin Kerstin Roßbach jene Anregungen zur Abwägung, die von Behörden im Zuge der öffentlichen Beteiligung gemacht worden waren. Keiner der Hinweise führte zu einer Änderung des jeweiligen Bebauungsplanes. Alle Beschlüsse zu den notwendigen Abwägungen fielen einstimmig.
Für den Bebauungsplan „Böhmerstraße“ war es schon der zweite Anlauf, da die erste Beratung noch als vereinfachtes Verfahren gestartet worden war, welches inzwischen rechtlich nichtmehr zulässig ist (deswegen musste zum Beispiel ein landespflegerischer Begleitplan nachgeschoben werden).
Rückstand aufgeholt
Wie gut und zügig die Finanzabteilung im Wissener Rathaus arbeitet, ließ sich daran ablesen, dass alle Jahresrechnungen von 2018 bis 2022 inzwischen geprüft sind und dementsprechend vom Stadtrat beschlossen werden konnten. Auffallend ist, wie auch Ratsmitglied Michael Rödder bemerkte, dass die Jahresrechnungen fast durchweg deutlich besser abschließen als die kalkulierten Haushalte. Wie Christoph Schmidt, Leiter der Finanzabteilung, erklärte, sei dies unter anderem mit jährlich auftretenden Schwankungen zu erklären, etwa bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Einstimmig beschlossen wurde ferner der Neuabschluss des Wasserkonzessionsvertrags (mit den Stadtwerken Wissen). Nachbesserungsbedarf zeigt der Prüfbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung auf (vorwiegend bei den Friedhofsgebühren und bei den städtischen Vermietungen).
Wahlplakate nicht im Einklang mit neuer Satzung
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde machte Ratsmitglied Karin Kohl auf einen Missstand aufmerksam, den ihre Partei Bündnis90/Die Grünen im Wahlkampf festgestellt hat. Erst vor wenigen Monaten hatten der Stadtrat und auch verschiedene Ortsgemeinderäte im Wisserland eine neue „Satzung über Erlaubnis und Gebühren für Sondenutzungen an öffentlichen Straßen“ verabschiedet, die unter anderem genauestens regelt, wo und wie welche Plakate aufgehangen werden dürfen; zum Beispiel im Wahlkampf. Doch anders als die Grünen hätten sich nicht alle Parteien strikt an die Vorgaben gehalten. Selbst auf schriftliche Aufforderung durch das Ordnungsamt sei nichts geschehen. Karin Kohl unterstrich, es gehöre zur Demokratie, eine bestehende Satzung auch zu beachten. Bürgermeister Berno Neuhoff räumte den Missstand ein. Das Ordnungsamt habe die infrage kommenden Parteien sogar zweimal angeschrieben, bisher ohne Erfolg. Mehr könne die Verwaltung im Moment nicht tun. Im ersten Jahr der Gültigkeit wolle er noch keine Bußgelder verhängen. Neuhoff schlug vor, die Sachlage nach der Wahl zu analysieren und zu schauen, wie es beim nächsten Mal besser gemacht werden könne.