Es wird teurer für Eigentümer von Häusern, Wohnungen und auch für Mieter: der Stadtrat Altenkirchen hat in seiner jüngsten Sitzung die Erhöhung der Grundsteuer B von 530 auf 890 Prozentpunkte beschlossen. Dem vorausgehend hatte sich bereits der Hauptausschuss vorberatend mit den Stadtfinanzen befasst und sich für die Erhöhung ausgesprochen.
Hintergrund hierzu ist die Grundsteuerreform. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum, aber auch auf Erbbaurechte an inländischen Grundstücken und deren Bebauung und ist eine bedeutende Einnahmequelle der Kommunen. Eigentümer können diese auf Mieter umlegen.
„Wir sind gefordert, die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu bewerten.“
Stadtbürgermeister Ralf Lindenpütz
„Wir sind gefordert, die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu bewerten“, so Stadtchef Ralf Lindenpütz. So sah das Mainzer Finanzministerium in der Empfehlung für die Stadt eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 977 Prozentpunkte vor. „Wir können es uns leisten, dass wir die Empfehlung um 80 Prozentpunkte unterschreiten“, zeigte er sich zuversichtlich.
„Wir müssen die Grundsteuerreform umsetzen. Wir haben sehr intensiv und konstruktiv diskutiert und auch mehrere Varianten durchgespielt“, betonte Kristianne Becker von der CDU-Fraktion. Man habe viele Punkte auf der Liste, um Altenkirchen attraktiver zu gestalten. Der Haushalt sei solide und sehr gut aufgestellt. „Die Erhöhung ist eine Belastung für jeden einzelnen, aber ein guter Kompromiss“, so Becker.
Ohne Erhöhung würde 370.000 Euro im Stadtsäckle fehlen
„So viel wie nötig, so wenig wie möglich“, sagte Jürgen Kugelmeier von der FWG zur Erhöhung. Man wolle, dass Altenkirchen attraktiv bleibe, aber auch, dass Bürger geschont würden. „Es wäre fatal, nicht zu reagieren“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Daniela Hillmer-Spahr in ihren Ausführungen. Sonst würden der Stadt 370.000 Euro künftig fehlen. So langsam würden die Mittel der Stadt „dahinschmelzen“. Man sollte vom soliden Haushalten nicht abweichen. „Altenkirchen soll lebens- und liebenswert bleiben“, so Hillmer-Spahr.
Claudia Leibrock (Grüne) betonte, dass auch die Vorgänger der Stadtpolitik gut gewirtschaftet haben. Eine gute städtische Haushaltsführung würde die Lebensgrundlage erhalten. Man wäre aus Sicht der Grünen aber gerne sogar noch über die 900 Prozentpunkte gegangen.
„Warum nehmen wir jetzt Geld von den Bürgern, obwohl es nicht zwingend notwendig ist?“
fragte Thomas Roos von der FPD. Die freien Demokraten enthielten sich bei der Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer B.
Die Fraktionen sprachen sich für eine Erhöhung der Grundsteuer B aus – einzig die FDP wollte die Entscheidung nicht mittragen und enthielt sich. Thomas Roos betonte in seiner Rede: „Wir vertreten unsere Bürger und haben die Pflicht, Interessen zu wahren.“ Alles würde heutzutage teurer werden, man müsse natürlich die Gemeinschaft und die Interessen der Stadt vernünftig organisieren und man brauche dafür auch Geld. Aber man müsse ebenso klar die Kosten der Bürger im Blick behalten. „Warum nehmen wir jetzt Geld von den Bürgern, obwohl es nicht zwingend notwendig ist?“, stellte er in den Raum. Man hätte jederzeit politisch die Möglichkeit, bei Bedarf nachzusteuern.
Fraktionen und Stadtchef sprachen ihren Dank an Kämmerin Annette Stinner und das Verwaltungsteam für die Arbeit und gute Zusammenarbeit aus.
Weitere Punkte im Stadtrat
Auch das Thema Straßenausbau stand im Fokus. Laut der Prioritätenliste steht der Schützenweg auf Position 1 (sehr dringender Ausbaubedarf) – Sanierung zusammen mit der Almersbacher Straße (Position 2) 2027, 2028 erfolgt der Ausbau der Wiedstraße (Position 3). Hier ist das Datum noch offen: Kölner Straße (4) und Koblenzer Straße (5), Position 6 – Hermann-Löns-Straße zusammen mit Steilstück der Bergstraße (7), hier soll die Sanierung 2029 erfolgten. Position 8: Feldstraße zusammen mit Wiesenstraße (9) im Jahr 2031. Position 10: Lindenweg – hier erfolgt der Ausbau zusammen mit Ahornweg (Position 11) wahrscheinlich 2032. Die Straße In den Gärten (Teilstück zwischen Park- und Sehrtenbachstraße) rückt auf Position 12 und wird 2032 angegangen. Zudem ist die Stadt optimistisch, dass der Eröffnungstermin der Stadthalle mit Termin 13. August gehalten werden kann – bislang würden die Arbeiten im Zeitplan liegen. Die Öffnung der öffentlichen Toilette am Stadtbüro ließe indes noch auf sich warten.