Anders als vor zwei Jahren bei einem gleichgelagerten Antrag schloss sich das Gremium diesmal knapp (19 Ja-, 17 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen) dem Wunsch der Sozialdemokraten an, an den kreiseigenen Schulen und öffentlichen Gebäuden kostenlos Hygieneartikel für Frauen und Mädchen (Tampons, Binden) verfügbar zu machen. SPD-Sprecher Bernd Becker unterstrich, es sei an der Zeit, das Thema Menstruation aus der Tabuzone zu holen und den Schulen im Kreis die Tür zu öffnen, eigene Konzepte zu entwickeln (bislang macht das erst eine Schule im Kreis).
Genaue Kosten sind noch zu ermitteln
Unterstützung kam vonseiten der Grünen-Fraktion, während CDU-Sprecherin Kerstin Himmrich betonte, an der Haltung ihrer Fraktion habe sich in diesem Punkt nichts geändert. Diese Art der Hygiene-Fürsorge sei nicht Aufgabe des Kreises. Weit auseinander lagen die überschlägigen Kostenkalkulationen: Während SPD-Mann Becker etwa 8000 Euro pro Jahr für alle 16 weiterführenden Schulen im Kreis veranschlagte, hielt Landrat Peter Enders mit einer Annahme von 200.000 Euro pro Jahr dagegen (errechnet für Schülerinnen und Lehrerinnen auf Basis eines Wertes von 12,50 Euro pro Person und Monat).
Bei ihrem Antrag spielte den Genossen auch ein wenig die Gunst der Stunde ins Blatt, denn bei der Abstimmung machte sich das Fehlen einiger Ratsmitglieder bemerkbar. Eine erneute Beratung im Kreisausschuss zeichnet sich ab.
Frühes Interesse an der Politik
Ohne Gegenstimmen (zwei Enthaltungen) angenommen wurde ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion: „Jugend und Demokratie“. Auch in diesem Fall waren die Kreis-Jusos am Entstehen des Antrags beteiligt gewesen. Zentraler Beweggrund, so Kirsten Seelbach (SPD), sei es, Jugendliche näher an die heimische Politik heranzuführen und so dem etwaigen Desinteresse an politischen Prozessen entgegenzuwirken. Zwar gebe es durchaus Jugendliche mit einem wachen politischen Interesse, dennoch müssten umfassende Beteilungsmöglichkeiten geschaffen werden. Sie schlug vor, eine Arbeits- und Findungskommission zu bilden.
Michael Wäschenbach (CDU) hielt den Antrag für unterstützenswert, wenngleich er auf die neueste Gesetzeslage verwies, wonach die Gemeinden in diese Richtung aktiv werden müssen. Auf seine Anregung hin wurde beschlossen, auch Vertreter der offenen Jugendpflege in diese Kommission einzuladen. Volle Zustimmung kam auch von Anna Neuhof (B'90/Grüne) und Christof Lautwein (FDP).
Größte Straßenbaumaßnahme
Mehr als drei Millionen Euro nimmt der Kreis für die beiden Straßenbaumaßnahmen im Wisserland in die Hand. Für die Erneuerung der völlig maroden K 66 (Holschbacher Straße) in Wissen vergab der Rat den Auftrag an die mindestfordernde Baufirma: Mit fast 2,657 Millionen Euro macht der vom Kreis zu zahlende Part (der reine Straßenbau) einen Anteil von 43 Prozent an den Gesamtkosten in Höhe von rund 6,174 Millionen Euro aus; den Rest tragen die Stadt Wissen, die Stadtwerke und der Energieversorger. Insgesamt handelt es sich um die größte Straßenbaumaßnahme des Kreises in diesem Jahr. Außerorts wird die K 66 zum Wirtschaftsweg abgestuft.
Immerhin rund 491.000 Euro kostet die Sanierung der K 74 zwischen Nimrod und der L 279 in Katzwinkel. Dort soll unter anderem die Straßenoberfläche verstärkt werden.