Kämmerer rechnen mit spitzem Bleistift. Und natürlich hat jeder unterm Strich lieber schwarze als rote Zahlen. Doch in finanziell angespannten Zeiten ist dies nicht so leicht zu bewerkstelligen, wie der Kassensturz des Statistischen Landesamtes für das Jahr 2024 beweist. Denn mit Blick auf den Haushalt des Kreises Altenkirchen heißt die Bilanz wie vielerorts: mehr Ausgaben als Einnahmen.
Der Finanzierungssaldo im AK-Land betrug nach Angaben der Bad Emser Behörde im abgelaufenen Jahr minus 15.193.598 Euro. Das waren knapp 9,1 Millionen Euro mehr als noch 2023. Heißt im Klartext: Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist 2024 noch größer geworden. Rechnet man den Betrag auf die Einwohnerzahl um, so ergibt sich an Sieg und Wied ein aktuelles Pro-Kopf-Defizit von 115 Euro. 2023 lag dieser Wert noch bei 46 Euro.
Saldo zum zweiten Mal in Folge negativ
Diese Entwicklung ist aber im landesweiten Vergleich kein Ausreißer nach unten. Denn der Finanzierungssaldo für alle Gebietskörperschaften im Land – vom Kreis bis zur Ortsgemeinde – ist im zweiten Jahr in Folge negativ, so die Statistiker. Und das trotz steigender kommunaler Steuereinnahmen. Denn auf der Basis vorläufiger Zahlen aus der amtlichen Kassenstatistik entsprechen rund 6,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen landesweit einem Plus von knapp 350 Millionen Euro oder 5,9 Prozent gegenüber 2023.
Dennoch weisen alle Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz zusammengenommen für das Jahr 2024 ein Gesamtminus von über 630 Millionen Euro aus. Dies wiederum entspricht einem Defizit von rund 151 Euro je Einwohner. 2023 lag die Kennzahl bei minus 565 Millionen Euro, was ein Pro-Kopf-Defizit von 136 Euro bedeutete.
Drittbester Wert im Land
Dieser Wert je Einwohner macht Kreise und Kommunen besser miteinander vergleichbar. So rangiert der Kreis Altenkirchen mit seinen minus 115 Euro pro Bewohner auf Platz 12 aller 24 Landkreise. Die Spanne reicht hier vom Kreis Neuwied, der als Spitzenreiter einen positiven Saldo von 40 Euro je Einwohner meldet, bis zum Kreis Cochem-Zell mit minus 506 Euro. Der Westerwaldkreis rangiert mit minus 17 Euro pro Kopf auf Rang 4. Bei den zwölf kreisfreien Städten im Land liegt Kaiserslautern mit 106 Euro an der Spitze, Schlusslicht ist hier Koblenz mit minus 669 Euro.
Anders als bei den Kreisen selbst, von denen in dieser Statistik 22 rote Zahlen schreiben, sieht das Bild bei den kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbänden deutlich positiver aus. Hier haben die Statistiker in 16 der 24 Kreise in der Summe schwarze Zahlen ermittelt. Erfreulich dabei: Der Kreis Altenkirchen hat mit einem Finanzierungssaldo von 197 Euro pro Kopf (das Gesamtplus beträgt 25.925.353 Euro) den drittbesten Wert nach den Kreisen Ahrweiler (684 Euro) und Donnersberg (235 Euro). Während Neuwied mit 134 Euro auf Rang 6 und der Westerwaldkreis mit 19 Euro auf Platz 13 liegt, hat der Kreis Alzey-Worms landesweit mit minus 247 Euro die „rote Laterne“.
Am meisten spült die Gewerbesteuer in die Kassen
Doch wie setzen sich die Steuereinnahmen insgesamt zusammen? Wichtigste Quelle der kommunalen Steuereinnahmen war laut Statistischem Landesamt auch im Jahr 2024 die Gewerbesteuer mit einem Anteil von fast 45 Prozent am Gesamtvolumen. Die um die Gewerbesteuerumlage bereinigten kommunalen Einnahmen stiegen gegenüber dem Jahr 2023 um annähernd 237 Millionen Euro auf knapp 2,8 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 9,3 Prozent. Ebenfalls zu den Realsteuern gehören die Grundsteuer A und B. Deren Einnahmen wuchsen über alle rheinland-pfälzischen Kommunen hinweg gegenüber dem Jahr 2023 um rund 27 Millionen Euro auf über 760 Millionen Euro – ein Anstieg von 3,6 Prozent.
Weitere Steuereinnahmen fließen den Kommunen aus den Gemeinschaftssteuern von Bund, Ländern und Gemeinden zu: Die Gemeindeanteile aus der Einkommenssteuer bildeten mit mehr als 2,2 Milliarden Euro (Anteil: 36 Prozent) 2024 den zweiten großen Block der kommunalen Steuereinnahmen. Hier konnte im Jahr 2024 ein Zuwachs von 67 Millionen Euro oder 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden.
61,7 Prozent der Gemeinden mit Überschuss
2024 wiesen von allen 2418 kreisangehörigen Kommunen (Ortsgemeinden, verbandsfreie kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden) 61,7 Prozent und somit nur unwesentlich weniger als im Vorjahr (62,3 Prozent) einen Überschuss auf. Während sich über alle Gemeinden hinweg ein Positivsaldo von 150 Millionen Euro (2023: 121 Millionen Euro) errechnete, vergrößerte sich der Fehlbetrag auf Verbandsgemeindeebene gegenüber 2023 von minus 9,5 Millionen Euro auf minus 22,7 Millionen Euro. kra