Keine Mehrheit für bezuschusste Personalstelle
Skepsis im Altenkirchener Ausschuss für Zukunftsfragen: Koordinationsstelle fraglich
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Altenkirchen. Seit fast sechs Jahren darf sich die Kreisstadt Altenkirchen mit dem Titel einer Fairtrade-Stadt schmücken und hat in dieser Zeit ihr entwicklungspolitisches Profil geschärft und Flagge für den Eine-Welt-Gedanken gezeigt. Dass diese Themen künftig durch eine geförderte Personalstelle begleitet und koordiniert werden, erscheint nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Klima und Zukunftsfragen aber eher unwahrscheinlich. Einem entsprechenden Antrag auf Schaffung einer „Koordinationsstelle Kommunale Entwicklungspolitik“ der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt verweigerte das Gremium in der Vorberatung mehrheitlich die Empfehlung an den Stadtrat.

Ausschussmitglied Claudia Leibrock (Grüne), die auch Vertreterin des Stadtrats in der Steuerungsgruppe ist, hatte sich zuvor für den Antrag ausgesprochen und ihn erläutert. Mit der Personalstelle könne die Stadt den Fairtrade-Gedanken etwa durch Vorträge, Veranstaltungen, Aktionen, Infostände, Pressearbeit sowie die Erstellung von Handlungskonzepten für kommunale Maßnahmen oder Checklisten für Firmen und den Einzelhandel stärker ins Bewusstsein der Menschen bringen. Nicht zuletzt würden davon die ehrenamtlich in der Fairtrade-Arbeit engagierten Bürger profitieren, so Leibrock. Ihr zufolge gibt es bundesweit auch kleinere Kommunen als Altenkirchen, die eine solche Stelle geschaffen haben. In Rheinland-Pfalz wäre man als Kleinstadt Vorreiter.

Mit dem Förderangebot aus einem Topf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung würde die Stelle für zwei Jahre mit 90 Prozent bezuschusst. Für eine Halbtagsstelle müsste die Stadt einen Eigenanteil von circa 8000 Euro aufbringen.

„Was ist in zwei Jahren?“, fragte Daniela Hillmer-Spahr (SPD) zum Auftakt der Diskussion. Sie stellte infrage, ob dieser Zeitraum für eine Etablierung des Stelleninhabers ausreiche, und sah das Thema generell eher bei der Verbandsgemeinde aufgehoben. Kritisch äußerte sich auch Thomas Düber (CDU), der anzweifelte, ob es überhaupt genügend konkrete Aufgaben gebe, die eine solche Stelle rechtfertigen. Darauf eingehend, verwies Cornelia Obenauer als Vorsitzende der Steuerungsgruppe auf den Aspekt der fairen Beschaffung und demnächst anstehende Projekte im Stadtentwicklungsprozess, die im Sinne der Nachhaltigkeit begleitet werden könnten. Walter Wentzien (FWG) äußerte generelle Kritik am Prinzip der Anschubfinanzierung: „In zwei Jahren sind wir es, die die Person weiterbezahlen oder entlassen müssen.“ Lediglich Claudia Leibrock und Jens Gibhardt (SPD) stimmten am Ende für den Antrag, der mit fünf Neinstimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt wurde.

Von unserem Redakteur Michael Fenstermacher

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