Kreis Altenkirchen – Wie werde ich Schöffe am Gericht? Hin und wieder erhalten die Amtsgerichte in Altenkirchen und Betzdorf solche Anfragen. Kein Wunder, denn aktuell läuft die Vorbereitung auf die Schöffenwahlen für die Periode 2014 bis 2018. Was ein Schöffe eigentlich macht, ob man das Amt ablehnen kann und wie man in diese Position gelangt, beantwortet die RZ.
Wie viele Schöffen werden aktuell gesucht? In den Amtsgerichtsbezirken Altenkirchen und Betzdorf werden etwa 200 Bürger gesucht, die bereit sind, das Amt auszuüben. Die Zahl ist so hoch, weil auf den Vorschlagslisten mindestens doppelt so viele Personen stehen müssen, wie gewählt werden.
Wer schlägt die Schöffen vor? Das Aussuchen geeigneter Personen und das Zusammenstellen von Vorschlagslisten ist Aufgabe der Ortsgemeinden, im Fall der Jugendschöffen auch des Kreises. Jede Kommune stellt zunächst eigene Kandidaten auf. Nach einem festgelegten Proporz kommen schließlich gemeinsame Vorschlagslisten zusammen.Wer wählt die Schöffen?In jedem Amtsgerichtsbezirk wählt – voraussichtlich im Herbst – ein Wahlausschuss aus der Vorschlagsliste die Schöffen oder Hilfsschöffen aus. Ausschussvorsitzender ist ein Amtsrichter, das Land entsendet einen Verwaltungsbeamten und die Amtsgerichte je sieben Beisitzer (Vertrauenspersonen). Sie wurden zuvor von den Verbandsgemeinden und der Stadt Herdorf vorgeschlagen und vom Kreistag gewählt. Die Wahl hat mit Zweidrittelmehrheit zu erfolgen, ebenso die der Schöffen durch den Ausschuss.
Wer kann Schöffe werden? Schöffen-Kandidaten sind mindestens 25 Jahre alt und nicht älter als 70, wenn die Wahlperiode beginnt. Ein Führungszeugnis wird eingeholt. Die Liste der Berufsgruppen, aus denen keine Vorschläge kommen sollen, ist lang: Richter, Polizisten, Staats- und Rechtsanwälte gehören dazu. Auch Ärzte und Apotheker dürfen keine Schöffen werden. Diese beiden Berufsgruppen genießen – wie andere auch – eine besondere Vertrauensstellung in der Bevölkerung und wären bei der Urteilsfindung womöglich voreingenommen. Denkbar wäre, dass der Arzt den wahren Grund für die Schussverletzung des Angeklagten anvertraut bekommen hat, der Angeklagte jedoch vor Gericht darüber schweigt.
Welche „Macht" haben die Schöffen? Schöffen sind in der Hauptverhandlung den Berufsrichtern gleichgestellt; mit gleichem Stimmrecht wirken sie an Urteilen im Namen des Volkes mit.
Was verdienen die Laienrichter? Das Justiz-Vergütungs- und Entschädigungsgesetz regelt, welche Kosten dem Schöffen ersetzt werden. Die Fahrtkosten werden je Kilometer mit 30 Cent erstattet. Pro angefangene Stunde Zeitaufwand gibt es 5 Euro, jedoch werden höchstens zehn Stunden erstattet. Wird Verdienstausfall geltend gemacht, erhält der Schöffe bis zu 20 Euro pro Stunde. Bei einem sehr langen Verfahren erhöhen sich die Stundensätze auf bis zu 51 Euro. Nachteile bei der Haushaltsführung werden ebenfalls ausgeglichen; der Stundensatz liegt hier bei 12 Euro.
Wie oft sprechen sie Recht? Schöffen werden in der Regel einmal im Monat eingesetzt; Hilfsschöffen, die in der Nähe des Gerichtes wohnen müssen, kommen zum Einsatz, wenn der Hauptschöffe nicht erscheint. Wer unentschuldigt seiner Schöffenpflicht nicht nachkommt, muss Ordnungsgeld zahlen. Außerdem können ihm die Kosten, die sein Fehlen verursacht, auferlegt werden, zum Beispiel zusätzliche Fahrtkosten für Zeugen und Rechtsanwälte.