Hitziger Disput zwischen Bürgermeister Brato und Elkenroths Ortschef Schwan im Ausschuss : „Schaumkanone“ und Bedarfsplan: Streit um Feuerwehr schwelt weiter

Wie berichtet, hatte die FWG in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen und dem Linken Manfred Wolter vor Wochenfrist die kurzfristige Einberufung einer Sitzung des Verbandsgemeinderats gefordert. Hintergrund ist eine Sachspende im Wert von 8000 Euro, die der Förderverein des Löschzugs Elkenroth/Nauroth als Zusatzausstattung für ein neues Einsatzfahrzeug (ein HLF 10 für etwa 380.000 Euro) leisten möchte.

Konkret handelt es sich um eine elektrische Schaumzumischanlage, die im Brandfall per Knopfdruck zu bedienen wäre: Damit, so der Förderverein, würde die Löscharbeit effektiver, der Wasserverbrauch reduziert, und es entstünden folglich auch weniger Schäden an den zu löschenden Objekten.

Bei Verwaltung und Wehrleitung hält man die Anschaffung indes für nicht erforderlich, da der Löschzug bereits über eine „Schaumkanone“ verfüge. Demnach soll die Zumischanlage aus dem zu ersetzenden Fahrzeugs ausgebaut werden und könnte künftig mobil auch auf kleineren Mehrzweckfahrzeugen mitgeführt werden, erläuterte Wehrleiter Hans-Peter Halft dieser Tage im RZ-Gespräch. Auch Bürgermeister Brato hatte erklärt, durch eine Neuanschaffung ergäbe sich „keine Verbesserung des Nutzens“. Er wies außerdem darauf hin, dass es bei einem Treffen am 2. Juni mit Vertretern des Elkenrother Löschzugs und des Fördervereins zu einer Einigung gekommen sei.

„Gelöscht“ war das Thema damit aber keineswegs – im Gegenteil. Denn der Förderverein zeigt sich mit der Ablehnung offenbar weiterhin alles andere als einverstanden und hat zwischenzeitlich Ortsbürgermeister Schwan um Unterstützung gebeten. Der äußerte im RZ-Gespräch nicht nur sein Unverständnis darüber, dass die Verwaltung eine in seinen Augen sinnvolle Sachspende ohne Zusatzkosten für die VG verweigere – er kritisierte zudem, dass die Angelegenheit den Gremien nicht zeitnah zur Beratung vorgelegt worden sei. Denn schließlich habe laut Gemeindeordnung nicht die Verwaltung über die Annahme oder Ablehnung einer Spende zu entscheiden, sondern der VG-Rat.

Im Ausschuss trug Schwan nun den Antrag vor und erläuterte dabei auch, warum nach seiner Ansicht Dringlichkeit geboten ist: Die Firma, die das neue Fahrzeug ausstattet, habe signalisiert, dass sie bis zum 10. Juni, Klarheit benötigt, ob nun eine Schaumzumischanlage eingebaut werden soll oder nicht. Ergo endete diese Frist am Freitag.

Bürgermeister Brato indes sah keinen Grund zur Eile, kündigte an, das Thema werde dem Rat am 21. Juni zur Abstimmung vorgelegt. „Das ist mir zu spät“, entgegnete Schwan scharf, „weil dann bei einem Einbau Mehrkosten entstehen. Das werden wir nicht einfach so im Raum stehen lassen.“ Ob sich die Verwaltung diesbezüglich denn erkundigt habe, wollte er wissen.

Brato konterte spitzzüngig: „Es wäre besser gewesen, die Firma hätte die Kleiderordnung eingehalten und direkt mit uns als Auftraggeber gesprochen.“ Folglich habe er „keine Info, die ich Ihnen weitergeben kann“. Schwan gab sich damit nicht zufrieden: „Dann stimmt etwas hier im Hause nicht“, wetterte er. Brato wiederum stellte sich entschieden hinter seine Mitarbeiter im Rathaus, betonte, dass er mit ihnen „bisher sehr zufrieden“ sei. Zudem machte er deutlich, dass das Thema mit der Einigung beim Treffen am 2. Juni „eigentlich vom Tisch ist“, nunmehr aber „eine rein politische Dimension“ angenommen habe. Schlussendlich brach er die weitere Diskussion ab – mit Verweis darauf, dass ja am 21. Juni über die Sache beraten werde.

Hitzige Debatten hatte es bereits zuvor gegeben, als es um die Bedarfsplanung für die VG-Feuerwehr ging. Wie berichtet, soll hiermit ein externes Fachbüro beauftragt werden. Allerdings war der Haushaltsansatz von 30.000 Euro bis dato noch mit einem Sperrvermerk versehen. Bei der CDU sah man auch am Donnerstag noch keine hinreichende Basis, die Mittel freizugeben – sie möchte zunächst einen Ausschreibungstext oder weitere Infos vorliegen haben. Man wolle die Leistungsfähigkeit aller zehn Einheiten in der VG erhalten, betonte CDU-Sprecher Bernd Mockenhaupt. Einer etwaigen Zusammenlegung von Löschzügen werde man daher nicht zustimmen. Eine Fusion komme allenfalls infrage, „wenn der Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist oder bei den Feuerwehrleuten vor Ort der eigene Wunsch nach einer Fusion besteht“.

Eben weil es wichtig sei, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zu erhalten, „waren wir bei den Haushaltsberatungen zufrieden, dass der Posten drin stand“, entgegnete Bernd Becker (SPD). In einem Punkt sei man aber dicht beieinander: Bei einer Analyse sollte nicht nur „rein technokratisch“ vorgegangen werden – man müsse auch die soziale und gesellschaftliche Rolle der freiwilligen Feuerwehren für die jeweiligen Ortsgemeinden mit in Betracht ziehen; man denke allein an die Jugendfeuerwehren. Allerdings, so Becker, sei eine jetzige Freigabe der Mittel „doch völlig unabhängig von unseren späteren Entscheidungen“.

Zwischenzeitlich wurden die Einheiten schon mal hinsichtlich einer Bedarfsplanung abgefragt. Das, so Bürgermeister Brato, habe jedoch „nicht den großen Wurf signalisiert, den wir brauchen, um unseren Brandschutz zukunftsfähig aufzustellen“. Verständlicherweise seien „viele Dinge um das jeweilige Feuerwehrhaus betrachtet“ worden, „wir aber müssen die VG-Feuerwehr als Ganzes betrachten. Und dabei geht es nicht nur um Fahrzeuge, sondern um ganz andere Dinge“. Daher müsse man Ausschau nach einem kompetenten Fachbüro halten, das seine Ergebnisse dann letztlich im Rat vorstellt.

So sieht es auch SPD-Sprecher Benjamin Geldsetzer. Die aktuellen Diskussionen zeigten, dass das Thema Feuerwehr von einigen Emotionen begleitet sei. „Genau deshalb ist es sinnvoll, dass ein externes Unternehmen das Ganze objektiv aus der Vogelperspektive betrachtet. Und dann warten wir einfach mal ab, was herauskommt.“ Letztlich wurde der Sperrvermerk mit knapper Mehrheit aufgehoben.